Die niedersächsische Landesregierung arbeitet derzeit an einer Überarbeitung ihres Polizeigesetzes. Unter anderem soll so die Nutzung von KI in der Überwachung eingeführt werden. Damit geht ein weiteres Bundesland Schritte in Richtung Überwachungsstaat.

Wer dachte, persönliche Daten seien sicher, erlebte 2025 das Gegenteil: Drohnen, Kameras, KI-Analysen und Staatstrojaner durchdringen immer mehr Lebensbereiche und die Vorratsdatenspeicherung kehrt auf Bundesebene zurück. Das Netz an Überwachungsmaßnahmen wird auch im kommenden Jahr immer enger werden. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.