Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD diskutieren Politiker:innen weiter über mögliche Maßnahmen. Justizministerin Hubig fordert die Erweiterung des Grundgesetzes um den Schutz der „sexuellen Identität“. Allerdings bleibt fraglich, inwiefern das die Situation von LGBTI+ Personen tatsächlich verbessern würde. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

Beim Gelöbnis neuer Bundeswehr Soldat:innen in Berlin benennt ein Kölner Schriftsteller den Krieg im Iran als völkerrechtswidrig und appelliert an Soldat:innen, sich im Unrechtsfall Befehlen zu widersetzen. Die BRD bleibt für ihn aber trotzdem ein Land, für das es sich auch lohnt, in den Krieg zu ziehen. Doch imperialistische Kriege sind immer ungerecht. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

„Störer der Kategorie Rot“, werden in Erfurt „bürgerkriegsähnliche Zustände“ schaffen, sie wollen „die Stadt in Schutt und Asche legen“. So versuchen AfD, CDU und Polizei schon im Vorhinein die Proteste gegen den anstehenden AfD-Bundesparteitag zu diffamieren. Doch wir sollten uns von dieser Hetze nicht in die Defensive drängen lassen. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

73,5 Stunden in einer Woche arbeiten – das könnte mit einer Reform des Arbeitszeitgesetzes zur Realität werden. Dabei ist der 8-Stunden-Tag eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Klasse. Und genau deswegen müssen wir uns gegen seine Abschaffung wehren. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

Bereits zweimal streikten Schüler:innen bundesweit gegen die Wehrpflicht. Am 8. Mai heißt es zum dritten Mal, nicht zur Schule zu gehen. Die Wehrpflicht steht dabei jedoch nicht für sich allein, sondern ist Teil der allgemeinen Entwicklung Richtung Faschismus und Krieg. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

In einer Umfrage belegte Friedrich Merz den ersten Platz der unbeliebtesten Regierungschefs. Gründe dafür gibt es genug: Frauenfeindliche Rhetorik, rassistische Hetze, arbeiter:innenfeindliche Politik und etliche Anzeigen gegen kritische Stimmen. Der Hass auf ihn ist dabei mehr als berechtigt. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.