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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Steigende Überwachung bei EM und Olympia

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    Im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich bauen sämtliche Einsatzkräfte ihre Technik im Bereich der Überwachung aus. Begründet werden diese technischen Erneuerungen mit dem Schutz vor möglichen Terroranschlägen und anderweitiger Kriminalität. In Wirklichkeit sollen sie uns an die immer größer werdende Überwachung und Militarisierung gewöhnen. — Ein Kommentar von Finn Wittmann.

    Am 16. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft in Stuttgart. Auch wenn bis dahin noch ein wenig Zeit ist, haben die Vorbereitungen für dieses Ereignis schon begonnen. Besonders großes Medieninteresse zog die Vorstellung des neuen pinkfarbenen Auswärtstrikots der deutschen Nationalmannschaft auf sich. Doch auch Polizei und Sicherheitsbehörden bereiten sich zurzeit intensiv auf die Spiele vor.

    Hohe Polizeipräsenz und Einsatz von KI

    Bei den Spielen der EM werden die Einsatzkräfte nach den Plänen der Stuttgarter Polizei großflächig durch die ganze Stadt patrouillieren. Dabei werden sie auch aus dem Luftraum, unter anderem durch Drohnenabwehrsysteme unterstützt. Neben dem Einsatz solcher Sicherheitssysteme soll auch ein effektiverer Einsatz von Polizist:innen vorbereitet werden.

    Um das zu gewährleisten, wird mit Künstlicher Intelligenz gearbeitet. Diese soll laut Carsten Höfler, dem Vizepräsidenten der Stuttgarter Polizei, im Rahmen des Projekts Escape Pro zur Berechnung von möglichen Fluchtwegen genutzt werden. Außerdem könne man dadurch eine bessere und effektivere Platzierung der Einsatzkräfte vor Ort gewährleisten. Im Zuge dieses Projekts solle man künftig auch dazu in der Lage sein mithilfe von Handydaten Live-Prognosen zu erstellen.

    Dass die Polizei durch diese technischen Weiterentwicklungen effektivere Einsätze durchführen kann ist unbestreitbar. Allerdings stellt sich die Frage, in welchem Interesse diese Einsätze durchgeführt werden. In letzter Zeit hat sich ein mal mehr gezeigt, dass die Polizei bei ihren Einsätzen nicht unbedingt Sicherheit von Menschen als Ziel hat. Erst vor kurzem hatte die deutsche Polizei zwei Menschen in psychischer Notlage erschossen.

    Auch die Freiheit der Menschen liegt offenbar nicht im Interesse der Polizei. Immer wieder werden Demonstrationen und andere politische Veranstaltungen eingeschränkt, wie der Palästina-Kongress am vergangenen Wochenende in Berlin. Die neuen Programme der Polizei werden dabei ein weiteres nützliches Mittel sein, ihre Repression umzusetzen. Auch die Stuttgarter Fanszene hatte Ende 2023 ein Statement veröffentlicht, in dem sie sich explizit gegen die repressive Politik Höflers richtet. Er verfolge eine private Agenda in der Verfolgung von Fußballfans und sei als Einsatzleiter regelmäßig für unverhältnismäßige Polizeieinsätze verantwortlich.

    Weniger Grundrechte, mehr Überwachung

    Änderung des Sicherheitsgesetzes in Frankreich

    Ein ähnliches Phänomen lässt sich auch in Frankreich erkennen, wo mit den Olympischen Sommerspielen in Paris ebenfalls ein Großevent ansteht. Dort wurde am 23. März Artikel 7 im französischen Sicherheitsgesetz geändert. Es ist nun erlaubt, sämtliche Videos, die von Überwachungssystemen aufgezeichnet wurden, mithilfe von Algorithmen zu verarbeiten.

    Nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind biometrische Daten eigentlich besonders geschützt und dürfen im Regelfall nicht verarbeitet werden. Doch ohne biometrische Daten könnte ein Algorithmus verdächtige Aktivitäten kaum erkennen. Diese Gesetzesänderung stellt sich also gegen die noch geltende DSGVO. Auch an diesem Beispiel kann man erkennen, wie nach und nach immer stärkere Eingriffe in die Privatsphäre ermöglicht und normalisiert werden sollen.

    All die technischen Innovationen werden also nicht für unsere Sicherheit sorgen. Sie sollen uns an die immer härtere Unterdrückung und Überwachung gewöhnen, die wir erleben. Besonders in Zeiten, in denen Krisen und Kriege zunehmen und in denen auch der Widerstand – wie beispielsweise gegen den Krieg in Gaza – erstarkt, schlagen die Repressionsbehörden einen Nutzen daraus, Überwachungsmaßnahmen auszubauen und die Menschen an immer härtere Repressionen zu gewöhnen. Dadurch, dass die Gesellschaft immer häufiger und häppchenweise mit den Verschärfungen und Einschränkungen konfrontiert wird, finden sich viele zudem eher damit zurecht und der Widerstand kann einfacher klein gehalten werden.

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