Überwachung

PKS 2025: Regierung nutzt Kriminalstatistik für rassistische Politik und innere Aufrüstung

Die polizeiliche Kriminalstatistik 2025 schürt die Angst und den Hass gegenüber Migrant:innen. Der Anstieg sexualisierter Gewalt spielt ebenso in das Narrativ, das die Bundesregierung zum Anlass für eine weitere polizeiliche Aufrüstung nimmt. – Ein Kommentar von Michael Schirm.

Die rechtswidrigen Überwachungspläne der schwarz-roten Regierung

Die Bundesregierung machte im März mit den neuen Plänen im Sicherheitspaket einen weiteren Schritt hin zur Massenüberwachung. Damit treffen sie jedoch auf große Kritik – ein Großteil der Maßnahmen sei „verfassungswidrig“.