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Freitag, März 1, 2024
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    Leipziger Eisenbahnstraße – Die Polizei bringt uns keine Sicherheit!

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    Seit Monaten planen Stadt und Polizei die Errichtung einer neuen Polizeiwache an der Eisenbahnstraße in Leipzig. In der Öffentlichkeit und den Medien wird das Gebiet im Leipziger Osten immer wieder als Kriminalitätsschwerpunkt dargestellt. Doch ihre Knüppel und Überwachung sind nicht die Lösung unserer Probleme! Ein Kommentar von Konstantin Jung

    Die Reeperbahn in Hamburg, das Frankfurter Bahnhofsviertel, die Kölner Ringe und die Eisenbahnstraße in Leipzig – wer diese Gebiete betritt, trifft als erstes auf ein großes gelbes Schild mit der Aufschrift „Waffen verboten“. Die von der Polizei errichteten Waffenverbotszonen (WVZ) sollen in sogenannten „Problemvierteln“ für Sicherheit sorgen und untersagen das Mitführen von „gefährlichen Gegenständen“.

    Bereits 2021 wurde die WVZ in Leipzig vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht für rechtsunwirksam erklärt, stattdessen soll nun eine Polizeiwache auf der ‚Eisi‘ mehr Spielraum für die Staatsgewalt bieten.

    Repression ist nichts neues für die Bewohner:innen der Eisenbahnstraße

    2018 haben der sächsische Innenminister, der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident Leipzigs die WVZ feierlich eröffnet, schon damals regte sich erster Widerstand gegen die von den Anwohner:innen als „stigmatisierend“ bezeichneten Maßnahmen. Ihr Unmut ist dabei mehr als legitim, denn für die „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Polizei besteht keine klare Rechtsgrundlage. Denn für diese sind „Tatsachen nötig, die die Annahme rechtfertigen, dass Sachen sichergestellt werden dürfen“ – also ein Verdacht.

    Um sich dahingehend weiter abzusichern, können Polizist:innen auf die Existenz von „gefährlichen Orten“ zurückgreifen. Sie sollen spontane Personenkontrollen in Gebieten mit hohem Kriminalitätsvorkommen ermöglichen. Doch auch für die „gefährlichen Orte“ gibt es kein eindeutiges Fundament, ganz im Gegenteil, sie können von der Polizei im Extremfall auch tagesaktuell verändert und neu gesetzt werden. In der Leipziger Realität bedeutet das, dass der reine Aufenthalt in einem Gebiet, welches beinahe zwei Stadtteile umfasst, genügt, um kontrolliert und in den Grundrechten eingeschränkt zu werden.

    Wenig „Erfolge“ bei Kontrollen

    Die Eisenbahnstraße ist eine Gegend, in der besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund wohnen. Die schwammig formulierten Paragraphen des sächsischen Innenministeriums und der Polizeigesetze schaffen dadurch eine Menge Freiraum für rassistisch motivierte Kontrollen seitens der Polizei. Die Zwischenbilanz zur Errichtung der WVZ spricht Bände, warum solche Maßnahmen mehr Medienspektakel und Teil rassistischer Alltagserfahrungen als tatsächliche Bekämpfung sozialer Missstände sind. So wurden vom November 2018 bis April 2020 in 1319 Kontrollen lediglich 51 Verstöße festgestellt, bei mindestens 96% der Kontrollen konnte also nichts gefunden werden.

    Dass die Waffenverbotszone also nicht hält, was sie eigentlich „versprechen sollte“, haben Polizei und Stadt auch erkannt. Sie jedoch aufzulösen ist trotz festgestellter Rechtswidrigkeit der Maßnahme eine Angelegenheit für den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU). Er wiederum plädiert nicht nur für eine Auflösung, sondern setzt auf die Errichtung einer Polizeiwache, welche spätestens 2023 erbaut und die WVZ ablösen könnte.

    Bringt mehr Polizei mehr Sicherheit?

    In der Zwischenzeit sind bereits neue Überwachungskameras auf der Eisenbahnstraße und umliegenden Kreuzungen installiert wurden, außerdem führte die Polizei kürzlich Verkehrsaktionstage in der Gegend durch. Folge dessen sind dann Schlagzeilen wie „Verkehrskontrollen auf der Leipziger Eisenbahnstraße: 65 Verstöße in acht Stunden“, wie es die LVZ am 28.04.2023 titelte. Ein Großteil davon waren zwar lediglich Ordnungswidrigkeiten, wie auf der falschen Seite des Radweges zu fahren, in der Öffentlichkeit schaffen sie aber das Bild einer scheinbar gesetzlosen Gegend, die so eine Polizeiwache dringend nötig hat.

    Doch für die Behauptung, dass rege Polizeipräsenz für mehr Sicherheit im Viertel sorgen sollte, gibt es keine Grundlage. Viel eher ist zu erwarten, dass das ständig wiederkehrende Motiv einer gefährlichen Gegend zu mehr Kriminalitätsfurcht führt. Und auch das generelle Auftreten von schwerbewaffneten Polizist:innen sorgt viel eher zu Gefühlen der Unsicherheit, wie eine Studie aus Berlin zeigt.

    Am Ende kann man die Situation in der Eisenbahnstraße mit der am „Kotti“ (Kottbusser Tor) in Berlin vergleichen, wo erst Anfang des Jahres eine Polizeiwache eröffnet wurde. Auch hier ist die Präsenz der Staatsgewalt viel eher eine harsche Antwort auf soziale Missstände, als dass sie diese tatsächlich grundlegend verändern kann. Doch Demonstrationen und Proteste seitens der Bewohner:innen gegen die wachsende Polizeipräsenz sind ein Zeichen ihres Unverständnisses und ihrer Empörung. Denn ob Berlin, Leipzig oder anderswo – die Antwort auf ihre Repression ist und bleibt Widerstand!

    • Seit 2022 politisch aktiv in Sachsen. Schreibt am liebsten über Antifa und Kultur im Kapitalismus. "Es gibt kein anderes Mittel, den Schwankenden zu helfen, als daß man aufhört, selbst zu schwanken."

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