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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Die langen Vorbereitungen des Klassenkampfs von oben

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    Die Salami-Taktik: Was nach einer witzigen Strategie von einem kleinen Gesellschaftsspiel klingt, ist ein schon lang bewährtes Mittel der deutschen Politik zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Ob Militarisierung, Asyldebatte, Agenda 2010 oder der kommende Haushalt – über Monate hinweg werden eher unbequeme Sachverhalte salonfähig und – auf den ersten Blick – indiskutabel gemacht. Wie der Klassenkampf von oben geführt wird und in welche Fallen wir nicht tappen dürfen. – Eine Analyse von Fridolin Tschernig

    „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein entscheidendes Signal.“, sagte Bernd Althusmann (CDU) am 27. Februar 2022.

    Drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine startete die Diskussion um die Einführung der Wehrpflicht erneut. Seitdem flammt diese Idee eines militärischen Pflichtdienstes in Deutschland immer mal wieder auf, langsam aber sicher sollen wir darauf vorbereitet werden. Doch noch ist die Bevölkerung in solchen Fragen eher zwiegespalten, nicht zuletzt lehnt eine überwiegende Mehrheit ein „kriegsfähiges“ Deutschland mit „Führungsrolle in Europa“ eher ab.

    „Mit rund 200.000 Soldaten ist die Bundeswehr zu klein.“, meinte Patrick Sensburg vom Reservistenverband am 28. April 2022.

    Als Trick diskutiert der Staat jedoch die soziale Dienstpflicht, um so auch die inklusive Wehrpflicht über die Hintertür einzuführen zu können. Die Idee dabei: Nach und nach die Bevölkerung einstimmen und dann vor vollendete Tatsachen stellen. Wenn die ganze Zeit wirre Begründungen um uns herumfliegen, wieso es denn unbedingt die Wehrpflicht bräuchte, sind wir uns irgendwann auch selbst nicht mehr so sicher, ob die Wehrpflicht denn jetzt wirklich so schlecht ist oder nicht.

    „Ich wünsche mir, dass wir eine Debatte um die soziale Pflichtzeit führen.“, regte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 12. Juni 2022 an.

    Und somit blieben auch die wirklichen Schritte hin zur Wehrpflicht für uns weitestgehend intransparent. Ein sich stetig ändernder Diskurs, der zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedliche Formen annimmt, kann schnell mal überraschende Folgen haben. Das ist wie beim Lauf der Sonne über den Horizont: wenn wir jede Minute auf sie schauen, scheint sie nie ihre Position zu ändern. Aber wenn wir drei oder vier Stunden warten, ist sie vielleicht sogar schon untergegangen.

    „Wo die jungen Menschen den Dienst absolvieren, soll möglichst flexibel sein, sei es in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr.“, legte die CDU auf ihrem Parteitag am 10. September 2022 fest.

    Das, was seit dem Februar 2022 beispielhaft am Fall der Wehrpflicht zu beobachten ist, können wir bei einem Großteil der Angriffe von oben sehen. Die Agenda 2010 kam auch nicht aus dem Nichts: Seit 1982 wurden die Sozialleistungen für Geflüchtete nach und nach gekürzt. Ab da – und später mit dem Asylbewerberleistungsgesetz – war ein Kürzungs- und Sanktionskatalog ausgearbeitet, der die Ansprüche auf ein Minimum reduzierte. Zusammen mit umfangreicher Hetze der BILD und Vorbereitung durch die Politik, wie durch das Schröder-Blair-Papier.

    „Was ich nicht möchte, ist, dass auch diese Debatte [zum Pflichtdienst] wieder im Nichts endet.“, schob Steinmeier am 06. November 2022 nach.

    Das können wir auch bei der Geflüchteten-Debatte sehen. Eine besondere Stellung nimmt dabei die AfD ein, deren wichtigstes Thema die Geflüchteten-Thematik ist. Aber auch im Allgemeinen verbreiten Politiker:innen in Zusammenarbeit mit den Medien immer weitere Hetze und Lügen. Wozu das führt, konnten wir zuletzt bei der Diskussion um Berliner Freibäder sehen. Und auch zu Silvester werden wir wieder fest mit gesteigerter Hetze gegen Migrant:innen rechnen können. Denn so legitimieren Politiker:innen den verschärften Abschiebeterror und die weitere Abschaffung des Asylrechts – und ein großer Aufschrei bleibt aus.

    „Es war ein Fehler die Wehrpflicht auszusetzen,“, meinte Kriegsminister Boris Pistorius am 27. Januar 2023.

    Das Ganze ist auch im Kleinen zu beobachten: bei Aktionen auf der Straße wird z.B. lange im Vorhinein ein verstärkter Einsatz der Polizei legitimiert. Die Stimmungsmache zusammen mit den Sonderrechten für die Polizei vor dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 oder der „Tag X“-Demonstration 2023 in Leipzig dienen als Musterbeispiele. Diese kleineren Kampagnen werden dann wieder genutzt, um in ganz Deutschland das Versammlungsrecht einzuschränken. Aber das dann natürlich auch wieder häppchenweise, von Bundesland zu Bundesland.

    „Die Pflichtzeit festigt unsere Demokratie.“, behauptete Steinmeier am 26. Mai 2023 weiter.

    Nicht zuletzt trifft das auch auf die aktuelle Diskussion um den Haushalt zu. Im Sozialen wird künftig massiv gekürzt, das steht fest. Schon seit Monaten schwört uns die Politik darauf ein, dass „wir“ sparen müssten. Kommunal und auf Landesebene wurden schon Kürzungen vorgenommen, Jugendzentren wurden geschlossen  und vieles andere mehr. Auch hier schwirren uns die wildesten Begründungen entgegen und auch hier wurden schon erste Schritte in die Richtung des Kürzungshaushalts unternommen.

    „Die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres, finde ich diskussionswürdig.“, sagte auch Eva Högl am 04. Juni 2023

    Aber warum das alles? Warum wollen die Herrschenden uns ihre großen Angriffe nach und nach beibringen und nicht alles auf einen Schlag? Wieso wird so viel Energie aufgewendet, immer wieder Debatten anzufachen und kleinste Veränderungen durch alltägliche Gesetze durchzubringen? Die Antwort liegt auf der Hand: Es soll eine Reaktion von uns verhindert werden.

    „Es ist wichtig und richtig, die Debatte um die soziale Pflichtzeit anzustoßen.“, meinte auch die Pflegebeauftragte Claudia Moll (SPD) am 22. Juli 2023.

    Nach der Agenda 2010 waren Hunderttausende auf der Straße, um gegen die Kürzungen zu demonstrieren. Solche Massenproteste in kürzester Zeit gefallen den Herrschenden so gar nicht. Und so versuchen sie, durch diese kleinen Schritte, durch die Stimmungsmache und Normalisierung in der Gesellschaft, einen ähnlich großen Widerstand zu verhindern. Das ganze nennt sich “Salami-Taktik”. Sie beschreibt einen Prozess, bei der immer wieder eine kleine Scheibe von einem großen Ganzen abgeschnitten wird, anstatt direkt alles auf den Tisch zu legen.

    „Dieses stabile Rückgrat brauchen wir dringender denn je, deshalb habe ich ja die Idee einer sozialen Pflichtzeit in die Diskussion gebracht.“, antwortete Steinmeier am 16. September 2023 auf Nachfragen.

    Diese Taktik wird in der BRD bei eigentlich allen Themen angewandt. Zurzeit wird versucht, alle Veränderungen so langsam wie möglich und so schnell wie nötig durchzubringen. Aber auch diese Taktik unterliegt Schwankungen: In politisch dynamischen Zeiten, in der die herrschende Klasse immer schneller aufrüsten muss, müssen Entscheidungen auch ohne lange Vorbereitung umgesetzt werden. Beispielhaft dafür ist die Zeitenwende von Scholz zu nennen. Hier wurde innerhalb von wenigen Stunden die gesamte geopolitische Ausrichtung der BRD abgeändert.

    „Es ist jetzt an der Zeit über eine Dienstpflicht zu reden“, legt der Fraktionsvorsitzende der CDU Johann Wadephul am 26. November 2023 nach.

    Um zu verstehen, wie der Klassenkampf von oben geführt wird, kommen wir nicht daran vorbei, langfristig zu schauen und die Strategie zu durchschauen. Zum Beispiel jetzt: Wir wissen nicht, wann, wie und wo genau gekürzt wird. Aber wir wissen, dass im sozialen Bereich massivste Kürzungen auf uns zukommen. Das große Ausmaß will man uns verschleiern. Aber genau das zu entlarven, ist unsere größte Stärke. Und darauf gilt es sich auch immer wieder zu konzentrieren.

    Und pünktlich noch vor dem Friedensfest am 09. Dezember 2023 prophezeite Kriegsminister Pistorius: „Die Diskussion darüber [die Wehrpflicht] wird Fahrt aufnehmen“.

    • Seit 2022 Autor bei Perspektive. Schreibt als Studierender aus Sachsen insbesondere internationalistisch über die Jugend, Antimilitarismus und das tagespolitische Geschehen. Vorliebe für Gesellschaftsspiele aller Art.

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