Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Brüssel zwei wichtige NATO-Treffen statt: Das „NATO-Außenministertreffen“ und der „NATO-Ukrainegipfel“. Was besprochen wurde und was das für die Arbeiter:innenklasse bedeutet. – Ein Kommentar von Alex Lehmann
Am Mittwoch versammelten sich die 31 Außenminister:innen der NATO in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Angedacht war wohl eigentlich die Feier des NATO-Beitritts von Schweden, aber dazu kam es nicht. Noch immer haben die Türkei und Ungarn dem Beitritt nicht zugestimmt.
Bald soll es aber so weit sein, versichern Viktor Orbán und Recep Tayyip Erdogan. Von der türkischen Regierung ist wohl mittlerweile grünes Licht gegeben worden, es hapert aber noch an der Zustimmung des Parlaments. „Ich erwarte, dass das Parlament seine Diskussion beendet und so schnell wie möglich zustimmt.“, so der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg.
Wahrscheinlich unbewusst offenbart Stoltenberg hier das Demokratieverständnis der NATO: Das Parlament soll die Diskussion beenden und die in den Hinterzimmern Brüssels gefassten Beschlüsse möglichst schnell umsetzen. Schließlich geht es ja um die „Verteidigung Europas“.
Außerdem, behauptet Stoltenberg, sei es jetzt besonders wichtig, dass die NATO-Mitglieder „auf Kurs“ bleiben. Gemeint ist damit natürlich der Kriegskurs, den die westlichen Imperialist:innen verfolgen: Mehr Waffen, Munition und logistische Unterstützung für die Ukraine, um den Krieg im Osten Europas am Laufen zu halten. Konkrete Beschlüsse wurden bei dem Treffen aber nicht gefasst.
Allen voran die USA beharren weiterhin hartnäckig auf diesem Kurs, zumindest bis zu den nächsten Wahlen. Danach wird es wohl von deren Ausgang abhängen, ob die Ukraine weiterhin im selben Maße wie bisher unterstützt wird. Sollte Trump eine zweite Amtszeit antreten, werden zukünftig vermutlich weniger Waffenlieferungen an die Ukraine verschickt werden.
Die Rolle Deutschlands
Auch Deutschland wird weiterhin auf dem Kriegskurs der NATO bleiben. „Wir halten unsere Verpflichtungen ein und haben sie sogar auf acht Milliarden Euro erhöht“, versicherte Baerbock ihren Kolleg:innen. Währenddessen werden in Deutschland reihenweise soziale Einrichtungen geschlossen und Sozialleistungen gekürzt.
Regierung will für 2023 “Notlage” ausrufen – während im Hintergrund Kürzungen vorbereitet werden
Laut einer Umfrage von The Berlin Pulse befürwortet zwar eine knappe Mehrheit der Befragten eine anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine. Geht es jedoch um die Frage nach Deutschland mit militärischer Führungsrolle in Europa, so sind mehr als 70% klar gegen solch ein Vorhaben. Die Mehrheit der Bevölkerung möchte also – trotz der anhaltend deutlichen Kriegsrhetorik der deutschen Politik – gar nicht „kriegsfähig“ werden.
NATO-Ukrainekonferenz
Doch zurück zur NATO: Am Donnerstag reiste dann auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel an und stieß zu den anderen Außenminister:innen. Er formuliert ganz klar den Anspruch, den er und sein Land an die NATO stellen: Ohne sie sei die Verteidigung der Ostgrenzen Europas quasi schon verloren, denn die ukrainische Armee sei die beste.
Dass die ukrainische Armee nur deshalb so gut ausgerüstet ist und überhaupt noch besteht, weil die westlichen Imperialisten sie seit bald zwei Jahren mit Waffen und Geld vollpumpen, scheint er vergessen zu haben. Aber auch bei diesem Treffen kommen keine konkreten Beschlüsse zustande. Stattdessen nur warme Worte von Stoltenberg: Eines Tages wird die Ukraine als vollwertiges Mitglied am Tisch der NATO sitzen.
Was bedeutet das für die Arbeiter:innenklasse?
Was bedeutet all das nun für die Arbeiter:innenklasse? Nicht viel Neues. Die Arbeiter:innen Russlands und der Ukraine werden weiterhin an den Fronten verheizt. In Europa und auch in Deutschland werden wir weiterhin immer ärmer, sollen den Gürtel noch ein bisschen enger schnellen, das Heizen noch einen Tag länger weglassen. Eine ganz knallharte Konsequenz der imperialistischen Außenpolitik, die für immer mehr Menschen zur Realität wird.
In ganz Europa können sich Millionen Menschen das Heizen nicht mehr leisten
