Regierung will für 2023 „Notlage“ ausrufen – während im Hintergrund Kürzungen vorbereitet werden
Am Dienstag hielt Kanzler Olaf Scholz eine mit Spannung erwartete Rede zur Haushaltslage vor dem Bundestag. Wie zu erwarten war, soll nachträglich ein „Notlage“ für 2023 ausgerufen werden um die „alten“ Staatsausgaben abzusichern. Doch was sagte der Kanzler dazu, was uns in 2024 erwartet? – Ein Kommentar von Julius Strupp.
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