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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Berliner Freibäder: Kaputt gespart aber militarisiert

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    Nach Randale und Räumungen in Sommerbädern entzündet sich in Berlin eine hitzige Debatte zwischen Politiker:innen, Polizei, Betreibern und selbsternannten Integrationsexpert:innen. – Um da einen kühlen Kopf zu bewahren, braucht es den konsequenten Blick auf die eigentlichen Missstände, kommentiert Mohannad Lamees.

    Krawalle, junge migrantische Männer, Polizeieinsätze – die Berliner Freibäder schafften es in den letzten Tagen und Wochen immer wieder in die Schlagzeilen. Mit einem Brandbrief beschwerten sich zuletzt Mitarbeier:innen des Columbia-Bades über arabische und tschetschenische Jugendliche.

    Selbsternannte Clan-Kriminalitäts- und Islamismus-Expert:innen wie Ahmad Mansour sprangen, ähnlich wie nach den Silvester-Krawallen, sofort auf den Zug auf und forderten in unverhohlen rassistischer Manier härtere Maßnahmen gegen Jugendliche, denen einfach ein Hang zur Gewalt eingepflanzt sei.

    In Nachrichtensendungen, Kommentarspalten und Talkshows versuchen die Expert:innen seitdem, den Ursachen für die Missstände auf den Grund zu gehen: Ist es der Testosteronspiegel freidrehender Jugendlicher? Ist es die nicht integrierbare Wesensart migrantischer Männer? Ist es die Respektlosigkeit der Jugend insgesamt? Gar eine gesamtgesellschaftliche Verrohung?

    Law and Order im Freibad

    Der neue CDU-Generalsekretär Linnemann forderte schließlich gar eine schnellere Bestrafung von Straftätern in Freibädern. Randalierer sollen, so Linnemann, noch am Tattag mit Schnellverfahren bestraft werden und das Strafmaß müsse bis hin zu Haftstrafen voll ausgeschöpft werden. Dass eine Straftat bei Tumulten wie jüngst in den Berliner Freibädern kaum innerhalb von wenigen Stunden aufgeklärt werden kann, scheint Linnemann wenig zu interessieren – ihm geht es einzig und allein um eine Zurschaustellung von Härte.

    Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner kündigte bereits vor dem letzten Wochenende konkrete Maßnahmen in den Bädern an: unter anderem wurden Einlasskontrollen durchgeführt, und es gab eine Ausweispflicht. Straftäter und Personen, die mit einem Hausverbot belegt waren, sollten so von vornherein am Badbesuch gehindert werden.

    Berlin: SPD und CDU wollen Polizeigesetz verschärfen

    Wegner spricht sich neben mehr Sicherheitspersonal auch für eine Registrierpflicht aus: „Wir müssen darauf achten, dass jeder, der in ein Freibad kommt, im Vorfeld registriert ist“. Hier sollten wir ganz genau hinhören – schließlich verkauft uns Wegner in diesem Zusammenhang die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Corona-Pandemie als Erfolgsmodell für die Zukunft. Während der Pandemie, so der Regierende Bürgermeister Berlins, habe es sehr gut funktioniert, mit Vorab-Registrierungen Ordnung zu halten. Die innere Aufrüstung, das zeigt uns Kai Wegner, macht nicht bei Tasern und erweiterten Polizei-Befugnissen halt.

    Gegen jahrelangen Sparkurs helfen keine Einlasskontrollen

    Daphne Weber von der Linkspartei wies in ihrem Auftritt in der Fernsehsendung Stern TV immerhin auf den generellen Sparzwang und das fehlende Personal in den Berliner Bädern hin. Dass die Berliner Bäder heillos überfüllt und die Angestellten überarbeitet sind, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. 2018 erklärte der damalige Chef der Bäderbetriebe, dass es ein „Wunder“ sei, alle Bäder angesichts von Personalmangel und billigen Leiharbeiter:innen offen halten zu können.

    Heute sehen wir, wohin das führt: Immer mehr Menschen in immer schlechter bewirtschafteten Bädern. Dass Wegner und Co. nun Einlassstopps durchsetzen wollen, ist keine Lösung. Im Gegenteil: Das Tohuwabohu um die Randale in den Freibädern nutzen Berliner Politiker:innen stattdessen geschickt aus, um von den jüngst veröffentlichten Kürzungen in den Bezirkshaushalten abzulenken. Mit dem Finger wird auf die migrantischen Jugendlichen als Störenfriede gezeigt, während gleichzeitig massive Einschnitte besonders im sozialen Bereich organisiert werden.

    • Seit 2022 bei Perspektive Online, Teil der Print-Redaktion. Schwerpunkte sind bürgerliche Doppelmoral sowie Klassenkämpfe in Deutschland und auf der ganzen Welt. Liebt Spaziergänge an der Elbe.

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