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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Berlin: SPD und CDU wollen Polizeigesetz verschärfen

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    Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen.

    Bei den Neuwahlen in der Hauptstadt verlor die rot-rot-grüne Koalition zwischen SPD, Linkspartei und Grünen viele Stimmen. Wahlsiegerin war die CDU. CDU und SPD haben jetzt einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt.

    In diesem wird unter anderem von einer „Überarbeitung“ des “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes” (ASOG Bln), kurz dem Berliner Polizeigesetz, gesprochen. Konkret soll die Nutzung von Körperkameras – auch in Privaträumen – ausgeweitet, eine Rechtsgrundlage für Staatstrojaner geschaffen und die Präventivhaft von bis zu zwei auf fünf Tage  erlängert werden.

    Künftig soll es also möglich sein, etwa politische Aktivist:innen fünf Tage lang zu inhaftieren, ohne dass eine konkrete Anklage oder ein Urteil vorliegen muss. Auch die vermehrte Videoüberwachung an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ wird im Koalitionsvertrag angekündigt, wie auch die breitere Einführung von Tasern.

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    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte große Zufriedenheit über den vorgelegten Koalitionsvertrag und sprach davon, dass „sich zahlreiche GdP-Forderungen im Papier wiederfinden“. Sie forderte schon in der Vergangenheit häufig erweiterte Befugnisse für die Polizei sowie unter anderem härteres Vorgehen gegen politische Aktivist:innen.

    Verschiedene politische Organisationen und gesellschaftliche Initiativen hingegen kritisieren die Ankündigungen im Koalitionsvertrag: „Entgegen zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen sollen die Sicherheitskräfte in Berlin zukünftig noch mehr als bisher schon in die Privatsphäre der Menschen in dieser Stadt eindringen dürfen“, bemängelt Fritz Müller, Sprecher der “Fanhilfe Hertha BSC“. Ebenfalls Aktivist:innen für digitale Freiheitsrechte sind nicht einverstanden und erklärten auf netzpolitik.org: „Auf die Frage nach dem guten Zusammenleben in der Millionenstadt servieren beide Parteien vor allem die üblichen Antworten der Konservativen: mehr Überwachung, mehr Repression, weniger Grundrechte.“

    Über die Annahme des Koalitionsvertrags müssen jetzt die Mitglieder der SPD bis zum 21. April entscheiden.

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