Mit 313 zu 199 Stimmen hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das den Gebrauch der Dienstwaffe für Polizisten pauschal zu Notwehr erklärt. Künftig müssen nicht mehr die Beamten ihren Einsatz rechtfertigen, sondern die Opfer oder deren Angehörige müssen beweisen, dass ein Schuss unrechtmäßig war. Doch nicht nur in Frankreich wird der Weg hin zu einem autoritären Polizeistaat immer offener geebnet. – Ein Kommentar von Reiner Matzinke.

Die Landesregierung in Sachsen hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz überarbeitet. Viele Maßnahmen bleiben enthalten. Das BSW könnte der Minderheitsregierung jetzt zur Mehrheit verhelfen. Der Ausbau des Überwachungsstaates ist im vollen Gange. – Ein Kommentar von Dalia Ali.