Die Landesregierung in Sachsen hat den Entwurf für ein neues Polizeigesetz überarbeitet. Viele Maßnahmen bleiben enthalten. Das BSW könnte der Minderheitsregierung jetzt zur Mehrheit verhelfen. Der Ausbau des Überwachungsstaates ist im vollen Gange. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

Die niedersächsische Landesregierung arbeitet derzeit an einer Überarbeitung ihres Polizeigesetzes. Unter anderem soll so die Nutzung von KI in der Überwachung eingeführt werden. Damit geht ein weiteres Bundesland Schritte in Richtung Überwachungsstaat.