Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes. Zentrale Punkte sind die Live-Videoüberwachung mithilfe von KI, die Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Einführung von Fußfesseln. Bewerten wir die Maßnahmen nicht nur anhand ihrer öffentlichen Begründungen, zeigt sich ein deutliches Bild.– Ein Kommentar von Matthias Goeter.
Am Donnerstag hat die hessische Landesregierung aus CDU und SPD die lang angekündigte Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die Reform beinhaltet unter anderem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung.
