Bis zum September wollen die Berliner CDU und SPD die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden ausweiten. Was für einen Protest brauchen wir nun? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Bereits in der Präambel des neuen Koalitionsvertrags vom April 2023 zeigten die Berliner CDU und SPD die Richtung an: Berlin könne „nur dann auch künftig Stadt der Vielfalt sein, wenn es gemeinsame Regeln gibt, die respektiert und durch einen starken Staat durchgesetzt werden“. Der autoritäre Charakter dieser vorgeschobenen Liebe für die Vielfalt wurde im Koalitionsvertrag ebenfalls sichtbar. So wurden ausgeweitete Polizeibefugnisse, mehr Bodycams, der breitere Einsatz von Tasern sowie eine verlängerte Präventivhaft in Aussicht gestellt.
Jüngst trafen sich die neuen Berliner Regierenden zu einer Klausurtagung und stellten anschließend einen ambitionierten “52-Punkte-Sofortplan” vor. Bis zum September will die Regierung nun, entsprechend dem Koalitionsvertrag, die überarbeitete Fassung des Berliner Polizeigesetzes oder auch “Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes” (ASOG Bln) umsetzen.
Einige reiben sich nun verwundert die Augen und protestieren – hatte es nicht noch vor wenigen Jahren geheißen, dass in Berlin entgegen dem bundesdeutschen Trend ein progressives Polizeigesetz durch den damaligen rot-rot-grünen Senat geformt worden sei? Für viele Aktivist:innen und Kommentator:innen ist deswegen schnell klar: In Berlin werden gerade die Errungenschaften der rot-rot-grünen Regierung zunichte gemacht, und es wurde eine Kehrtwende in der Polizeipolitik vorgenommen. Diese Analyse ist jedoch recht kurzsichtig.
Keine Augenwischerei: Die Polizei verteidigt den Klassenstaat
Ein Beispiel: Bei der letzten Novelle des Polizeigesetzes 2020 begrüßten viele Aktivist:innen noch, dass der rot-rot-grüne Senat viele Forderungen aus der People of Color- und der LGBTI+-Gemeinschaft aufgegriffen habe. Zum Teil gingen Kommentator:innen gar davon aus, dass Migrant:innen mit dem neuen Gesetz nun besser gegen Racial Profiling, also Rassismus durch die Polizei, geschützt seien . Trotzdem handelten Polizei und Sicherheitsbehörden in Berlin natürlich weiter rassistisch, unter anderem zuletzt bei den Verboten der revolutionären Demonstrationen rund um den palästinensischen Nakba-Tag, welche die Behörden unter anderem mit Berufung auf rassistische Argumentationen gegen Palästinenser:innen und Araber:innen begründeten. Und natürlich war auch die Polizeiwache am Kottbusser Tor ein Projekt von Rot-Rot-Grün.
Auch in anderen Zusammenhängen wurde der eigentliche Charakter von Maßnahmen und Befugnissen der Polizei verkannt. So lobten Datenschützer:innen rund um die Einführung von Bodycams im Zuge der Ausarbeitung des rot-rot-grünen Polizeigesetzes, dass weiterhin auf die Persönlichkeitsrechte von Gefilmten geachtet werden solle. Doch Polizist:innen stellen die Kameras nur dann an, wenn sie Gewissheit haben, dass die Bilder ihnen selbst nutzen. Während die aktuelle schwarz-rote Koalition nun die Ausweitung des Einsatzes von Bodycams plant, werden gerade in Fällen von Polizeigewalt weiterhin die Kameras ausgeschaltet bleiben.
Und selbst wenn die Bilder eindeutig sind, hat die Polizei schon heute ein Arsenal an Begründungen und Willkür-Paragraphen parat, um ihre Gewalt zu begründen. Immer dann, wenn Menschen die Hoheit des deutschen Staats und das kapitalistische System in Frage stellen, wird die Polizei sie weiterhin als Terrorist:innen, Gefährder:innen und Kriminelle behandeln. Egal ob Palästinenser:innen, Letzte Generation oder Kommunist:innen: Im Zweifel brauchen die Behörden keine Beweise und keine Gesetze, um für Ordnung zu sorgen.
Gerade momentan, in Zeiten von innerer Aufrüstung und immer stärker sichtbaren Rissen im kapitalistischen System, werden Polizist:innen und Behörden vehement gegen politischen Protest vorgehen. Dabei ist es unerheblich, ob eine rot-rot-grüne oder eine schwarz-rote Regierung die Maßnahmen veranlassen. Die verschiedenen Parteien mögen sich in ihrer Rhetorik und in ihren Begründungen unterscheiden. Im Kern verteidigen sie aber allesamt den kapitalistischen Staat und werden gegen revolutionäre Gruppen immer die Polizei mobilisieren. Für den Protest gegen die geplanten Verschärfungen des Berliner Polizeigesetzes sollte deswegen nicht die Parteienpolitik, sondern der Grundcharakter der Polizei im Zentrum stehen.
