Seit dem 12. Dezember 2018 ist das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Für das „Anti-Terror-Paket“ wird nach einem Jahr Bilanz gezogen.
Im Sommer vergangenen Jahres kam es im Zuge des Inkrafttretens des neuen Polizeigesetzes in NRW zu großen Protesten, die von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum getragen wurden. Fußballfans und DatenschützerInnen, PolitikerInnen und UmweltaktivistInnen, AntifaschistInnen und MigrantInnen, GewerkschafterInnen, FeministInnen, JuristInnen und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Grundrechte zu verteidigen. Nachdem die Verabschiedung der Gesetzesnovelle verschoben wurde, trat sie im Dezember 2018 in Kraft.
Angebliche Terrorabwehr
Eines der Hauptargumente der Gesetzesverschärfung war die Ansicht, man müsse Gegnern technisch und juristisch auf “Augenhöhe” begegnen. Im Fokus stünden hierbei TerroristInnen und GefährderInnen. Im Zuge des Unterbindungsgewahrsams kam dies gegen Terrorverdächtige nur selten zum Einsatz. Mit diesem Polizeigewahrsam sollen Personen inhaftiert werden, bevor sie eine Straftat begehen könnten. Die damalige Grenze von 48 Stunden wurde auf zweimal 14 Tage ausgedehnt. Bis Oktober diesen Jahres wurde dies 29 Mal angeordnet und kam in fünfzehn Fällen bei häuslicher Gewalt zum Einsatz. Kritikerinnen meinen jedoch, dass es keine Lösung für besseren Schutz von Frauen sei.
In vier Fällen wurden BesetzerInnen von Braunkohlebaggern für fünf Tage eingesperrt und bei gerade einmal drei Fällen ging es wirklich um Terrorismus.
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Strategische Fahndung
Die sogenannte TKÜ wurde bisher 62 Mal angeordnet. Sie kam bei Vermisstenfällen, Bedrohungen und Gefährdungen zum Einsatz. Die verstärkte Überwachung bestimmter Gebiete wurde bei organisiertem Bandendiebstahl und Rockerkriminalität eingesetzt. Außer drei Überwachungsfällen für elektronische Fußfesseln sollen dem WDR zufolge im Jahr 2020 sogenannte Videobeobachtungsanlagen in Dortmund und Bonn aufgestellt werden. Auch in dem bundesweit bekannten faschistischen Viertel Dortmund-Dorstfeld soll solch eine Anlage installiert werden.
Bilanz und Aussicht
Für den Innenminister NRWs Herbert Reul (CDU) ist das „Sicherheitspaket“ bisher ein Erfolg. Für die Zukunft soll ihm zufolge auch ein Staatstrojaner zum Einsatz kommen, der die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp ermöglichen würde. Die Software selbst sei vorhanden und einsatzbereit, nur gäbe es laut Reul noch technische Probleme.
