Mit einer Baggerbesetzung protestierten UmweltaktivistInnen gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler. Vier der wegen Hausfriedensbruchs Festgenommenen sollen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage des neuen Polizeigesetzes weitere Tage in Polizeigewahrsam verbringen.
Am vergangenen Wochenende wurde zum ersten Mal das sogenannte “Lex Hambi” – wie schon von ihnen erwartet – gegen UmweltaktivistInnen angewandt. Nach einer Festnahme wegen Hausfriedensbruchs, der den AktivistInnen wegen einer Baggerbesetzung vorgeworfen wird, konnten die Identitäten von vier Personen nicht festgestellt werden. Daraufhin ordnete das Amtsgericht Erkelenz insgesamt fünf Tage Polizeigewahrsam an, bis zum 14. Februar.
Rechtliche Grundlage dafür ist die neue Verschärfung des Polizeigesetzes NRW, mit dem eine solche Gewahrsamnahme nicht mehr auf eine Dauer von 12 Stunden begrenzt ist, sondern insgesamt sieben Tage dauern darf. In einer Pressemitteilung kritisiert das Bündnis “Polizeigesetz NRW stoppen” das Vorgehen heftig: “Aktivist*innen für einen unhaltbaren Vorwurf fünf Tage lang wegzusperren, ist vollkommen unverhältnismäßig und kann nur als Abschreckungsmaßnahme bezeichnet werden. Polizei und Amtsgericht versuchen, unliebsamen Protest im Keim zu ersticken und verlassen damit den Boden der Verfassung. Dass das Amtsgericht sich dafür hergibt, ist skandalös.”.
