Zeitung für Solidarität und Widerstand

NoPolGNRW

Tragen Terrorist:innen Maleranzüge?

Das Nordrheinwestfälische Polizeigesetz von 2018 wurde auf den Weg gebracht, um vermeintlichen Terrorismus auf „Augenhöhe“ begegnen zu können. Nun wird es immer offensichtlicher, wer wirklich unter dem Gesetz zu leiden hat: Der Klimaaktivismus.

Neues Polizeigesetz NRW: Fünf Tage Polizeigewahrsam für Braunkohle-AktivistInnen

Mit einer Baggerbesetzung protestierten UmweltaktivistInnen gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler. Vier der wegen Hausfriedensbruchs Festgenommenen sollen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage des neuen Polizeigesetzes weitere Tage in Polizeigewahrsam verbringen....