An der Uni Köln haben rund 90 Studierende tagelang den Hörsaal G besetzt, in ihm geschlafen, gegessen, diskutiert und Vorträge gehalten. Unter dem Motto #UniSquat äußerten sie so ihren studentischen Protest gegen diverse Gesetzesreformen, wie zum Beispiel das neue Polizeigesetz NRW oder das neue Hochschulgesetz. Ein Interview mit einem der Besetzer von Olga Wolf.

Kannst du uns kurz erzählen, was im Dezember im Hörsaal G passiert ist?

Ein geplantes Screening der Doku „Ungleichland“, die soziale Ungleichheit in Deutschland thematisiert, wurde mit einem Input zur geplanten Hochschulgesetznovelle der schwarz-gelben NRW-Landesregierung begonnen. Die Anwesenden besetzten danach mehr oder weniger spontan Hörsaal G der Universität zu Köln und funktionierten ihn für die kommenden drei Tage zu einem selbstorganisierten Freiraum um, das #Unisquat.

Wogegen oder besser, wofür stehen die Studierenden mit ihrem Protest? Wie wollt ihr die Universitäten gestalten?

Das #Unisquat steht gleichsam für kritische selbstbestimmte Lehre, die Forderung nach einem dauerhaften studentisch selbstverwalteten Freiraum am Hauptcampus, die Forderung nach mehr Mitbestimmung und ist ein Raum, der den vielfachen Protest gegen das #notmyhochschulgesetz sichtbar macht. Wir wünschen uns eine Uni, die ihre demokratische Verantwortung ernst nimmt, in Hinblick auf Forschung, die auf zivilgesellschaftliche Fragestellungen ausgerichtet ist und nicht zum Ziel hat durch Rüstungsforschung die Tötung von Menschen noch effizienter zu gestalten; im Hinblick auf den Abbau von Barrieren, die Menschen daran hindern ein Studium anzutreten oder an der Institution Universität teilzuhaben; in Hinblick auf demokratische Mitbestimmung aller an der Hochschule vertretenen Gruppen, also auch Mittelbau, Studierende, nicht akademische Beschäftigte.

Zudem werden das trotz massiven Gegenprotests beschlossene Neue Polizeiaufgabengesetz (#NoPolGNRW), ebenso wie in Bayern geschehen, in Niedersachsen und Sachsen angestrebt, das neue Verfassungsschutzgesetz in Hessen, eine spürbare Diskursverschiebung nach rechts, die radikalisierte europäische Grenzpolitik, die klimapolitische Unverantwortlichkeit sowie aktuelle stadtpolitische Entwicklungen in Köln kritisiert. In Köln kämpfen gerade diverse linke Projekte um ihre Existenz (Autonomes Zentrum, Bauwagenplatz wem gehört die Welt, Bauwagenplatz Osterinsel, Cafe Chaos), bundesweit deutlich mehr (Potse, Drugstore, Haus Mainusch, Liebig34 uvm.)

Was hat ein besetzter Hörsaal denn eigentlich mit dem neuen Polizeigesetz oder der Zivilklausel zu tun?

Das #Unisquat hat einen Hörsaal besetzt, um sowohl die angestrebten Gesetzesverschärfungen, die die Uni direkt betreffen zu thematisieren, als auch weitere gesellschaftliche Entwicklungen und politische Bestrebungen. Die Universitäten sind keine von Zivilgesellschaft losgelösten Bubbles, sondern immer in Gesellschaft, Politik, Diskurs, Stadt eingebettet. Als Ort der Wissensproduktion und Ausbildung sind sie ein zentrales Feld politischer Auseinandersetzung. Die Besetzung ist ein Zeichen an Studierende, Universitätsleitung und -angestellte, Stadt, Landesregierung sowie weitere Gruppen, die das #notmyhochschulgesetz kritisieren.

Eure Sticker und Flyer waren überall auf dem Unigelände zu sehen. Wie waren denn die Reaktionen Studierender, oder auch die der Unileitung?

Die Reaktion der Uni war sehr gelassen, da #Unisquat von Anfang an kommunizierte, dass es sich um eine lediglich dreitägige Besetzung handle, eine friedliche und legitime Protestform. Die Resonanz der Studierendenschaft war sehr hoch. Alle Veranstaltungen des vorher geplanten Programms waren außerordentlich gut besucht (40-90 Personen durchgehend) und das ohne Anwesenheitspflicht. Aufgrund der prominenten Lage des Hörsaal G wurde ein hohes Interesse bei Studierenden erzeugt, die sich mit der Aktionsform des Besetzens und der unter anderem durch #Unisquat formulierten Kritik vorher noch nicht detailliert auseinandergesetzt hatten. Zudem fanden viele Personen, die sonst aus dem Hochschulkontext ausgeschlossen sind ihren Weg auf den Campus und führten zum Teil auch Workshops, Diskussionen und Lectures durch.

Es gab Zeiten, da war das Studium eine Zeit der politischen Auseinandersetzungen und besetzte Hörsäle keine Seltenheit in Deutschland. In beispielsweise Spanien oder Frankreich sind gerade auch viele Universitäten besetzt, in Deutschland ist das anders. Wie habt ihr euch dazu entschieden?

Wir beobachten, dass es aktuell auch in Deutschland bundesweit wieder zu mehr Besetzungen kommt. Durch die Initiative #besetzen in Berlin wurde die Praxis und ihre gesellschaftliche Akzeptanz breit thematisiert. #holmbleibt zeigte, dass sich konkrete Erfolge durch studentische Raumnahme durchsetzen lassen. Im #Kupferbau in Tübingen wird derzeit unter hohem Organisationsgrad und starker Beteiligung (Podiumsdiskussion mit 600 Teilnehmenden) und in Verbindung mit weiteren wohnungspolitischen Besetzungen in gegen Rüstungsforschung und Gentrifizierung demonstriert. Ähnlich verhält es sich in Freiburg. Im Zusammenhang mit #wirsindmehr, #seebrücke, #unteilbar formieren sich zahlenmäßig sehr große Bündnisse, die offen gegen die derzeit spürbare autoritäre Zuspitzung ankämpfen.

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