Ein breites Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft für den morgigen Samstag zu einer Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Über dreihundert Organisationen haben den Aufruf gegen das neue Polizeigesetz NRW (Link) unterschrieben.

Kriminalisierung von legitimen Protesten

Im Auflagenbescheid der Polizei NRW für die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW heißt es: „Ihre Versammlung bringt eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich, da diese als Proteste gegen die vermeintliche Polizeigewalt bzw. Polizeihoheit genutzt werden könnten.“ (Link) Das Bündnis kritisiert diese Formulierung scharf, da es eine enorme Kriminalisierung erahnen lässt und die Protestierenden bereits vor Beginn der Demonstration stigmatisiert. Berechtigte Kritik und Protest gegen das Polizeigesetz wird so versucht zu delegitimieren.

Auflagen unrealistisch

Der Anwalt des Bündnisses, Jasper Prigge, hat einen Eilantrag gegen die Auflagen der Polizei vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Eine Entscheidung wird für diesen Vormittag erwartet. Laut Prigge sind die Auflagen als Schikane und klare Einschüchterung zu verstehen. Bisher sind nur zwei Lautsprecherwagen zugelassen, für eine Demonstration mit geplanten 10.000 Teilnehmenden. Dies sei laut Polizei notwendig, um nicht beim gewaltsamen Eindringen in die Demonstration behindert zu werden.

Breiter Protest wird erwartet

Die Polizei setzte bereits bei den Kooperationsgesprächen auf Härte und ließ kaum Gesprächsbereitschaft zu, wie Sebastian Weidemeier auf Twitter berichtete. Kurdische Verbände und auch Ultra-Gruppen aus NRW sind stark von Polizeirepression betroffen. Auch sie werden sich an den Protesten in Düsseldorf am Samstag beteiligen.

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