Im November vergangenen Jahres wurde bundesweit die Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Laut einem Bericht der Datenschutzbehörden ist sie jedoch in Teilen rechtswidrig. Gleichzeitig organisieren viele lokale Initiativen praktische Solidarität.
Das Institut für Menschenrechte hat seinen neunten Menschenrechtsreport vorgelegt. Kritisiert werden unter anderem die deutsche Migrations- und Überwachungspolitik.
