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Mittwoch, Mai 22, 2024
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    Großbritannien verschärft Gesetzgebung gegen Proteste

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    Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung bei Demonstrationen durchgreifen. Verschiedene Protestformen, die “Störungen” verursachen, sind in Großbritannien von nun an unter Androhung von längeren Haftstrafen verboten.

    Mit einer neuen Gesetzesverschärfung definiert der britische Staat nun alles als illegalen Protest,was “mehr als in geringfügiger Weise” Störungen verursacht. Protestformen wie das Bauen und sich Aufhalten in Tunneln, Verkehrsblockaden und langsames Gehen stehen nun unter Strafe und können längere Haftstrafen nach sich ziehen. Damit reagiert die britische Regierung unmittelbar auf Aktionen der Klimaschutz-Bewegung. Proteste von Gruppen wie „Just Stop Oil“ können nun durch die Polizei zerschlagen werden.

    Diese Erweiterung der Polizeibefugnisse wurde durch das britische Oberhaus eigentlich abgelehnt. Doch die Regierung umging das Votum und erließ die Verschärfung stattdessen per Dekret. Kritiker:innen sprachen von einem „autoritären“ Vorgang.

    Die Regierung versucht, die Gesetzesverschärfung als notwendigen Schritt in der Befriedung der Klimaproteste zu rechtfertigen. Politiker:innen hoffen im Zuge dessen darauf, die zum Teil ohnehin sehr ablehnende Stimmung gegenüber Klima-Aktivist:innen in der Bevölkerung in eine Zustimmung zu den neuen Einschränkungen ummünzen zu können. Die britische Innenministerin Suella Braverman sprach beispielsweise davon, dass die neue Regelung es der Polizei erlaube, „egoistische Demonstrierende“ zu stoppen, wenn sie „Chaos in das alltägliche Leben der Menschen bringen“.

    Tatsächlich richten sich die Gesetzesverschärfungen und Einschränkungen aber gegen alle unliebsamen Protestierenden. Bereits rund um die Krönung des neuen britischen Monarchen Charles III. hatte die Regierung mit einer neuen Verordnung, dem „Public Order Act“ dafür vorgesorgt, dass die Straßen durch die Polizei freigeräumt werden können. So kam es während der Zeremonien Anfang Mai zu mehreren willkürlichen Festnahmen, sobald die Polizei Menschen verdächtigte, den Ablauf der Krönung stören zu wollen.

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    Möglich ist auch eine Anwendung des Gesetzes gegen Streikende. Als im Winter eine große Streikwelle durch Großbritannien wog, versuchte die Regierung bereits mit dem Minimum Service Levels Gesetzesentwurf einen Arbeitszwang zu verabschieden. Wichtige Sektoren sollten entsprechend dem Entwurf durch Verpflichtungen und Zwang zur Arbeit sicherstellen, dass der Regelbetrieb durch Arbeitskämpfe nicht gestört werde. Nachdem Menschenrechtler:innen und oppositionelle Politiker:innen große Bedenken gegen diesen Gesetzesentwurf geäußert haben, könnte nun aber die neue Anti-Protest-Gesetzesgebung zumindest Massenansammlungen von Streikenden, so wie im Dezember oder Januar, als Hunderttausende in den Städten des Vereinigten Königreichs auf der Straße waren, verhindern.

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