Die linke Solidaritätsorganisation “Rote Hilfe e.V. zieht in einer Pressemitteilung Bilanz über das Jahr 2019 und die Entwicklung der staatlichen Repression. Auch für 2020 erwartet die Organisation eine weiter zunehmende Unterdrückung.
„Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen.“ So das Fazit der Roten Hilfe e.V.
Besonders stark fallen hier das Verbot des kurdischen Mezopotamya-Verlags, die zunehmende Behinderung von kritischen JournalistInnen am Rande von Demonstrationen und das anhaltende Verbot der linken Online-Plattform linksunten.indymedia.de, dessen „Rechtmäßigkeit“ am 29. Januar 2020 gerichtlich geklärt werden soll, ins Gewicht.
Im Jahr 2019 ging zudem die Verschärfung der Polizeigesetze in vielen Bundesländern weiter, begleitet von breiten Protesten. Auch 2020 sollen in weiteren Bundesländern Verschärfungen beschlossen und umgesetzt werden. Dabei werden den Ermittlungsbehörden umfassende Überwachungsmöglichkeiten, die Verhängung von präventiver ‘Unendlichkeitshaft’ und die Ausstattung mit Kriegswaffen zugestanden.
Im Zuge von wachsendem faschistischen Terror kündigte die Regierung zudem die Erhöhung von Stellen bei Kriminalämtern und Inlandsgeheimdienst an. Dazu die Rote Hilfe: „Damit macht das Innenministerium den Bock zum Gärtner, indem gerade diejenigen Behörden, deren Verwicklungen in neonazistische Terrorbanden in den letzten Jahren regelmäßig für Furore sorgten, als Bastionen gegen Rechts aufgebaut werden sollen: der so genannte Verfassungsschutz war schon durch seine personelle Verquickung mit der Rechtsaußen-Partei NPD Grund dafür, dass deren Verbot scheiterte, und spielte bei den jahrelangen Morden der Naziorganisation NSU eine bis heute nicht aufgeklärte Rolle. Die Polizei, die sich lieber der Hatz gegen Linke widmet, wurde bundesweit durch ihre Mitarbeit bei rechten Umtrieben wie „NSU 2.0“ und dem „Hannibal“-Netzwerk bekannt, nicht aber durch ihr Engagement gegen Rechts. Ausgestattet mit mehr Personal und weiteren Überwachungsmöglichkeiten wird sich die Situation noch verschärfen.“
Doch es gibt auch Positives aus dem vergangenen Jahr zu berichten. Denn mit der Repression wächst auch die Breite der Antirepressions- und Solidaritätsbewegung: „Das zeigte sich nicht nur an den breiten Bewegungen gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und den massenhaften Protesten gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit linker Organisationen, sondern auch an den Tausenden Beitritten zur Roten Hilfe e.V“
