Am Montag begann der Prozess gegen die Ulm5 in Stuttgart Stammheim. Ihnen wird vorgeworfen, den israelischen Waffenproduzenten Elbit Systems sabotiert zu haben. Der Prozessauftakt ist von unverhältnismäßiger Härte der Justiz, aber auch großen Solidaritätsbekundungen geprägt.

In Berlin versammelten sich vergangene Woche Demonstrant:innen, um ihre Solidarität mit palästinensischen Gefangenen auszudrücken, denen laut neuem Gesetz die Todesstrafe droht. Während Medien, Polizei und Politik in große Aufruhr über die Inszenierung der Hinrichtung geraten, schweigen sie über das verabschiedete Gesetz. – Ein Kommentar von Dalia Ali.