Die ursprünglich geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte wurde vom Bundesrat blockiert. Im gestrigen Koalitionsausschuss stritten sich SPD und Union sechs Stunden lang über mögliche Alternativen – handfeste Beschlüsse gibt es keine.

Seit den Nazis hat keine faschistische Partei so viel Erfolg gehabt wie die AfD. Die aktuelle Politik der Regierungsparteien ebnet ihr dabei den Weg. – Ein Kommentar von Pedro Neruda.