Zeitung für Solidarität und Widerstand

SPD

Der lange Kampf der Vivantes-Töchter für den TVöD geht in die nächste Runde

Im Rahmen der Klinik-Privatisierungen vor 25 Jahren wurde die Berliner Vivantes schwer verschuldet gegründet. Diese Last wurde auf dem Rücken der Beschäftigten ausgelagert und Tochtergesellschaften ohne TVöD-Bindung gegründet. Seit 2016 findet der Kampf für die Wiedereingliederung statt und geht jetzt in die dritte Runde.

Klientelpolitik im Superwahljahr: SPD will Erbschaftssteuer aufhübschen

Dieses Jahr könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Erbschaftssteuergesetz in der BRD kippen. Die SPD plant bereits eine Gesetzesänderung. Trotz minimaler Änderungen befinden sich die Union und Kapitalverbände in Aufruhr.