Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen verkündet überraschend ihren Parteiwechsel. Dass ausgerechnet eine migrantische Abgeordnete von den Grünen zur CDU wechselt, sorgt in bürgerlichen Medien für Verwirrung. Liegen die beiden kapitalistischen Parteien also doch näher beieinander als gedacht? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Wie jedes Jahr ist der neue Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr erschienen. Besonders im Fokus stehen diesmal der Genozid in Palästina sowie die Klimabewegung. Es folgen Repressionen gegen Links und faules Geschwafel gegen Rechts. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Elon Musk, Multimilliardär und Eigentümer des E-Autoherstellers Tesla, hat einen globalen Stellenabbau von ca. 10% angekündigt. Auch die „Gigafactory Berlin-Brandenburg" in Grünheide soll betroffen sein. Derweilen fordert ein Linkspolitiker die Teilverstaatlichung des Konzerns als vermeintliche Antwort auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Die größte DGB-Gewerkschaft IG Metall veröffentlichte ein Bittschreiben an die Bundesregierung, in dem sie gemeinsam mit der SPD und der Waffenlobby für den Ausbau der Kriegsindustrie eintritt. Woher kommen solche Positionen bei den DGB-Gewerkschaften? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Die Letzte Generation kündigt für dieses Jahr einen Strategiewechsel an. Hierbei soll die „Zeit der Straßenblockaden und des Klebens" enden. Doch mit welcher Herangehensweise plant die Gruppe den Kampf gegen Umwelt- und Klimazerstörung nun weiterzuführen? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Wolfgang Schäuble ist am 27.12.2023 verstorben. Über 50 Jahre war der CDU-Politiker ein wirkmächtiger Strippenzieher in der bundesdeutschen Politik. Die Annexion der DDR, die Spardiktate gegen Griechenland und die Architektur eines neuen deutschen Imperialismus als europäische Großmacht im 21. Jahrhundert tragen seine Handschrift. – Ein kritischer Nachruf von Phillipp Nazarenko

Israel und die Hamas haben maßgeblich unter Vermittlung der USA einen Gefangenenaustausch inklusive viertägigem Waffenstillstand ausgehandelt. Weitere Optionen hängen in der Luft, die Lage bleibt weiterhin instabil. Klar ist, um „Geiseln“ oder „Häftlinge“ geht es den Herrschenden in Israel hierbei nur bedingt. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Die im Süden Mexikos seit den 90ern kämpfende und regierende Guerillaorganisation „EZLN“ (Zapatistas) gab nun die Auflösung ihrer institutionellen Strukturen bekannt. Grund dafür seien der militärische Druck der USA, die kapitalistische mexikanische Regierung und kriminelle Drogenkartelle. Wie es nun in dieser Region weiter gehen soll, ist noch unbekannt, doch der Widerstand lebt. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Das nordafrikanische Land Libyen wurde von schweren Unwettern heimgesucht, welche tausende Tote und Vermisste sowie riesige materielle Schäden hinterlassen. Gleichzeitig befindet sich das Land weiterhin in einem von der NATO unterstützten und angefachten Bürgerkrieg, der humanitäre Hilfe massiv behindert. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Am Dienstag dem 29. August wurde der anarchistische Gefangene Thomas Meyer-Falk nach fast 27 Jahren Gefangenschaft aus dem Gefängnis entlassen. Ähnlich wie ihm ging und geht es auch weiterhin vielen politischen Gefangenen in der BRD. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Profitieren wir Arbeiter:innen tatsächlich vom Reichtum unserer Ausbeuter? Eine hohe Ver.di-Funktionärin scheint das zu glauben, tatsächlich jedoch offenbart sich mit dem gewerkschaftlichen Ruf nach höheren Portopreisen nur der wirkliche Klassencharakter der DGB-Gewerkschaften. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko