Der 51. Bundesparteitag der Grünen in Hannover war einerseits von Flügelkämpfen, andererseits von der Krise der Partei geprägt. Zum Balanceakt gehören Palästina, die Wehrpflicht, das 9€-Ticket und Migration. Die Strategie der ehemaligen Regierungspartei in der „Opposition“ ist dabei eine altbekannte. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

In Nordhausen (Thüringen) startet auf Initiative des Landrates Matthias Jendricke (SPD) ein neues Projekt, das Bürgergeldempfänger:innen unter 25 Jahren in 1-Euro-Jobs drängen will. Ein menschenverachtendes Pilotprojekt, das den Weg für weiteren Sozialabbau und Arbeitszwang bereitet. Passend dazu: parallel die Besetzung der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Berlin. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

In Ecuador herrschen seit fast einem Monat schwere gesellschaftliche Unruhen und Proteste. Sie richten sich gegen den rechten Präsidenten Daniel Noboa und dessen Politik. Das Land befindet sich am Scheideweg zwischen Revolution und Diktatur. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Friedrich Merz (CDU) ernennt seinen langjährigen politischen Verbündeten, den erfahrenen Diplomaten und Lobbyisten Martin Jäger (CDU), zum neuen Vorsitzenden des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Dieser steht für eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes und eine kapitalfreundliche deutsche Außenpolitik. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Zum 4. Juli wird das Gesetzespaket der Trump-Regierung wirksam. Es wird zu einer massive Verarmung der Arbeiter:innenklasse in den USA führen. Profitieren werden die Reichen, Trumps Klassenfreunde. Auch die Mauer zu Mexiko steht auf der Agenda. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Katy Perry, Jeff Bezos, Elon Musk:  Verschleudern sie da oben nur unsere Ressourcen oder sammeln sie vielleicht wichtige Daten, die die Menschheit vielleicht voranbringen könnte? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.