Offiziell gilt in der BRD Meinungs- und Pressefreiheit. Doch was macht es mit einer angeblichen Pressefreiheit, wenn der Großteil der Medien entweder dem Staat oder privaten Großkonzernen untersteht? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Den USA feindlich eingestellte Regierungen stehen traditionell unter konstanter Bedrohung eines Putsches – dem sogenannten Regime Change. Kaum ein Land im globalen Süden wurde nicht schon einmal Opfer einer blutigen Intervention durch die CIA. Aktuelle Ereignisse legen nahe, dass Venezuela als nächstes dran sein könnte. – Eine Analyse von Phillipp Nazarenko.

Der 51. Bundesparteitag der Grünen in Hannover war einerseits von Flügelkämpfen, andererseits von der Krise der Partei geprägt. Zum Balanceakt gehören Palästina, die Wehrpflicht, das 9€-Ticket und Migration. Die Strategie der ehemaligen Regierungspartei in der „Opposition“ ist dabei eine altbekannte. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

In Nordhausen (Thüringen) startet auf Initiative des Landrates Matthias Jendricke (SPD) ein neues Projekt, das Bürgergeldempfänger:innen unter 25 Jahren in 1-Euro-Jobs drängen will. Ein menschenverachtendes Pilotprojekt, das den Weg für weiteren Sozialabbau und Arbeitszwang bereitet. Passend dazu: parallel die Besetzung der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales in Berlin. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

In Ecuador herrschen seit fast einem Monat schwere gesellschaftliche Unruhen und Proteste. Sie richten sich gegen den rechten Präsidenten Daniel Noboa und dessen Politik. Das Land befindet sich am Scheideweg zwischen Revolution und Diktatur. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Friedrich Merz (CDU) ernennt seinen langjährigen politischen Verbündeten, den erfahrenen Diplomaten und Lobbyisten Martin Jäger (CDU), zum neuen Vorsitzenden des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Dieser steht für eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes und eine kapitalfreundliche deutsche Außenpolitik. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko