Wolfgang Schäuble ist am 27.12.2023 verstorben. Über 50 Jahre war der CDU-Politiker ein wirkmächtiger Strippenzieher in der bundesdeutschen Politik. Die Annexion der DDR, die Spardiktate gegen Griechenland und die Architektur eines neuen deutschen Imperialismus als europäische Großmacht im 21. Jahrhundert tragen seine Handschrift. – Ein kritischer Nachruf von Phillipp Nazarenko
Im Alter von 81 Jahren verstarb Wolfgang Schäuble in der Nacht zum 27. Dezember 2023. In den bürgerlichen Medien werden – wie üblich zu solchen Anlässen (man erinnere sich an den kürzlich verstorbenen Kriegsverbrecher Henry Kissinger) – wieder Lobeshymnen auf einen Mann und seine politische Karriere gehalten. Und was für eine politische Karriere das war…
Der konservative Politiker trat mit 19 Jahren in die Junge Union ein, 1965 dann in die CDU. Der politische Aufstieg innerhalb der Partei und dem westdeutschen Staat gelang dem studierten Juristen gut. So war er in seinem langen politischen Leben sowohl zeitweise CDU-Vorsitzender, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sowie mehrmals Innen- und Finanzminister der Bundesregierung unter Angela Merkel.
Von 1972 bis zu seinem Tod war Schäuble über 50 Jahre lang Abgeordneter im deutschen Parlament und damit bei weitem der längste amtierende Abgeordnete. Bis zur Abwahl der Großen Koalition bekleidete er sogar das Amt des Bundestagspräsidenten.
Diese knappe Aufzählung seiner Ämter dürfte eins bereits recht deutlich machen: Wolfgang Schäuble war einer der führenden Köpfe hinter dem Wiederaufbau des deutschen Imperialismus und führte Deutschland über ein halbes Jahrhundert „loyal” zurück zur europäischen Großmacht.
Schäubles Lebenswerk: Die Annexion der DDR
Es heißt, Wolfgang Schäuble habe die sog. Wiedervereinigung der zwei deutschen Staaten 1989 stets als sein wichtigstes politisches Projekt bezeichnet. So war er tatsächlich für die Kohl-Regierung führend an der Aushandlung des sog. Einigungsvertrags zwischen der BRD und der DDR beteiligt.
Annexion der DDR: Konsequenzen für die Arbeiter:innen bis heute
Dieser trat, unter Schäubles Zutun, am 3. Oktober 1990 in Kraft und regelte die Annexion der DDR durch die BRD sowie die Abwicklung Ostdeutschlands durch die Treuhand in den 1990er Jahren. Er bewirkte die Zerrüttung der sozialen Gefüge im Osten und war Wegbereiter und Nährboden für die Aufbauarbeit der deutschen Neo-Faschist:innen.
Das Aushandeln dieser Verträgen durch die Eliten aus dem Westen und die korrupten Spitzen des alten SED-Staates im Osten zeigt uns heute auch die Komplizenschaft der herrschenden Klassen im Ausverkauf von Ländern und Menschen. Darin hat Herr Schäuble wahrlich eine bedeutende Rolle gespielt.
Preisgekrönter Staatsumbau
Innerhalb Westdeutschlands und mit seiner Innenpolitik war Schäuble längst kein unbeschriebenes Blatt mehr. So setzte er sich in seiner langen Karriere für viele Themen ein, die uns auch heute noch vertraut sind – ob von Seiten der CDU, AfD oder der Ampel. Besonders wichtig war ihm das allseits beliebte Thema „Sicherheit”.
Doch schien Wolfgang Schäuble darunter in erster Linie den Ausbau der staatlichen Überwachung zu verstehen. So wurde ihm für sein Engagement bei der Einschränkung von Bürger:innenrechten der satirische Big-Brother-Award verliehen. Der Verleiher der Auszeichnung fasste das Ganze wie folgt zusammen:
„Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erhält den BigBrotherAward 2009 in der Kategorie ‚Lebenswerk‘ für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden.
Besonders ‚preiswürdig‘ sind Schäubles obsessive Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen. Dies führte zu einer gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie.”
Kohl-Korruption, „Schwarze Null” und EU-Spardiktate
Mit seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal um den CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl in den 1980/90er Jahren sorgte Schäuble dann 1999 für große Aufmerksamkeit. Allzu sehr schien dies seinem Ansehen in der CDU aber nicht geschadet zu haben, denn er blieb ein zentraler Politiker der bürgerlichen Klasse, auch in der Regierung Merkels.
Die Menschen, die erst nach der Wiedervereinigung geboren wurden, kennen Wolfgang Schäuble vielleicht eher wegen eines seiner anderen Projekte: Er prägte die bis heute geläufige Worthülse der Schwarzen Null. Was als Rationalisierungs- und Effizienzreform der Staatsfinanzen verkauft wurde, war mit rund 80 Milliarden Euro in Wahrheit die bis dahin größte Einsparung in der bundesdeutschen Geschichte, die in erster Linie den sozialen Bereich traf.
Ein weiterer Meilenstein in Schäubles politischer Karriere waren die EU-Spardiktate. Damit erwarb er sich auch unrühmliche Bekanntheit weit über die deutschen Grenzen hinaus. Mittels europäischer Kredite an Griechenland beispielsweise und den später erzwungenen, radikalen Liberalisierungsmaßnahmen dort stürzte er große Teile der griechischen Bevölkerung tief in die Armut – und öffnete den griechischen Markt weiter für die Geschäfte deutscher Monopole.
Wie gedenken wir bürgerlicher Politiker:innen?
Dieser Kommentar ist nicht dazu da, Schmutz auf das Grab eines Toten zu werfen. Radikale Vertreter:innen des Kapitals wie Wolfgang Schäuble haben durch ihr Lebenswerk schon genug davon selbst auf sich geladen, sei es durch Kriege, die brutalen Spardiktate oder die Treuhand-Abwicklung. Unter Schäuble haben Millionen Menschen der Arbeiter:innenklasse weltweit gelitten. Profitiert haben nur die Herrschenden.
Doch am Ende sind es nicht nur Individuen wie Wolfgang Schäuble, Henry Kissinger oder Olaf Scholz, die für diese unzähligen und nicht wieder gut zu machenden Verbrechen an uns Arbeiter:innen Mitschuld tragen. Sie sind Teil und Symptom eines menschenverachtenden Systems, des Kapitalismus.
In diesem Sinne gedenken wir hiermit nicht des bürgerlichen Politikers Wolfgang Schäuble. Wir gedenken der Menschen der Arbeiter:innenklasse, die unter ihm und seiner Klassenpolitik litten und noch immer leiden. Dieses Gedenken gibt uns Anlass zum Kampf – nicht gegen Wolfgang Schäuble als Person, sondern gegen das System der Unterdrückung und Ausbeutung, für das er stand.
