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Samstag, Februar 24, 2024
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    Israel gewährt Gaza vorerst eine Feuerpause – im Tausch: Gefangene gegen Gefangene

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    Israel und die Hamas haben maßgeblich unter Vermittlung der USA einen Gefangenenaustausch inklusive viertägigem Waffenstillstand ausgehandelt. Weitere Optionen hängen in der Luft, die Lage bleibt weiterhin instabil. Klar scheint, um „Geiseln“ oder „Häftlinge“ geht es den Herrschenden in Israel hierbei nur bedingt. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

    Die Hamas und das israelische Kriegskabinett haben nach übereinstimmenden Angaben einen temporären Waffenstillstand beschlossen, der zunächst vier Tage andauern soll. Dieser soll von Katar, Ägypten und den USA vermittelt worden sein.

    Während der Waffenruhe sollen die Kampfhandlungen im Gazastreifen und darüber hinaus eingestellt werden. Nach Angaben der Hamas soll Israel außerdem jeglichen  Flugverkehr im Süden des Küstenstreifens komplett einstellen, außerdem im Norden für sechs Stunden täglich.

    Die Grundlage dieser Feuerpause bildet ein Gefangenenaustausch zwischen dem israelischen Staat und palästinensischen Widerstandsorganisationen, angeführt von der Hamas. In einer ersten Phase des Austauschs von Gefangenen auf beiden Seiten sollen über den Zeitraum von vier Tagen 50 israelische „Geiseln” gegen 150 palästinensische politische „Häftlinge” freikommen.

    Zum Thema „Geiseln” und „Häftlinge”

    Bei der herrschenden Berichterstattung und der Politik hierzulande, welche die israelischen Gefangenen als „Geiseln“ beschreiben und Palästinenser:innen als „Häftlinge“, entsteht leicht der Eindruck, dass der israelische Staat hier böse Verbrecher gegen arme Geiseln eintausche. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen.

    Laut dem Duden ist eine Geisel eine „Person, die zu dem Zweck gefangen genommen, festgehalten wird, dass für ihre Freilassung bestimmte, gegen einen Dritten gerichtete Forderungen erfüllt werden“. Ein politischer Gefangener bzw. politischer “Häftling” ist laut Wikipedia wiederum „eine Person, die aus politischen Gründen in Haft ist.“

    In Israel und Palästina verhält es sich bei diesen beiden Gruppen an Gefangenen ähnlich:

    Die Geiseln sind ca. 240 israelische Staatsbürger (Soldat:innen sowie Zivilist:innen), die von der Hamas und anderen palästinensischen Organisationen in den Gazastreifen gebracht wurden, um sie später gegenüber der herrschenden Klasse in Israel zur Erfüllung von Forderungen freizulassen.  Die Forderungen sind in diesem Fall die Waffenruhe sowie die Freilassung palästinensischer politischer Gefangener.

    Bei diesen politischen Gefangenen handelt es sich insgesamt um über 5.000 Palästinenser:innen (organisierte wie unorganisierte), die zum Teil seit Jahrzehnten in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind. Die politischen Gründe bestehen bei ihnen im palästinensischen Widerstand gegen die israelische Staatsgewalt, 1.350 von ihnen sind ohne rechtskräftige Anklage inhaftiert.

    Gefangene im System: Imperialismus und Unterdrückung

    Wenn uns diese beiden Gruppen an Gefangenen, alle Opfer des herrschenden Unterdrückungsverhältnisses, von bürgerlicher Seite also als gut bzw. böse verkauft werden, müssen wir uns als Arbeiter:innenklasse dagegen wehren.

    Uns muss bewusst sein, dass dieser Krieg auf den Expansionswahn der israelischen Bourgeoisie zurückgeht. Über 70 Jahre lang hat sie die Vertreibung der Palästinenser:innen forciert. Die Menschen im Gazastreifen haben sie über Jahrzehnte mit aller Macht in den Ruin und damit in die Arme der Hamas getrieben. Die Gefangenen auf beiden Seiten, seien es Geiseln oder Häftlinge, haben also beide keine Schuld an dem Unrecht. Schuld hat das System.

    Rechtsentwicklung in Israel – wie soll man die Haltung der USA und Deutschlands verstehen?

    Perspektiven und Ursachen der Feuerpause

    Wenn wir uns die aktuelle Kriegssituation anschauen, wird deutlich, dass bei einer so fragilen Lage wie in diesem Krieg viele Ereignisse den geplanten Ablauf noch stören könnten. Ganz aktuell verzögert sich der Gefangenenaustausch und demnach die Feuerpause beispielsweise dadurch, dass Uneinigkeit über die Details der Übergabe besteht.

    Zudem hat das israelische Kriegskabinett auch schon die Möglichkeit eröffnet, dass innerhalb von 24 Stunden gegen die Feuerpause vor dem Verfassungsgericht geklagt werden kann. Rechtsextreme Organisationen haben sich auch prompt mit entsprechenden Klagen eingeschaltet.

    Falls alles gut gehen sollte, stellt der israelische Staat einen zweiten Austausch im selben Verhältnis in Aussicht (50:150), was die Freilassung von insgesamt 100 der 240 Israelis bzw. die Freilassung von 300 der über 5.000 palästinensischen politischen Gefangenen bedeuten würde. Das wäre die eine Möglichkeit für die Hamas, die Feuerpause zu verlängern.

    Die andere wäre laut Times of Israel, für je zehn freigelassene Geiseln jeweils einen weiteren Tag Feuerpause einzutauschen. Das würde bei den dann verbliebenen ca. 140 israelischen Geiseln also 14 weitere Tage bedeuten – doch was kommt danach?

    Israels Präsident Netanjahu hat bereits angekündigt, dass Israel nach Beendigung der Feuerpause den Krieg um die Vernichtung der Hamas sofort wieder aufnehmen werde. Doch was auch unüberhörbar wurde: die internationale Arbeiter:innenbewegung hat ihren Unmut über Israels Vorgehen bereits mit hunderttausenden Demonstrierenden untermauert. Und auch die verbündeten Kapitalist:innen in den USA und Deutschland haben dieses Aufbegehren schon zu spüren bekommen. Dieser äußere Druck sowie die Forderungen der Angehörigen in Israel selbst haben wohl auch erst zu dem Einwilligen auf einen Gefangenenaustausch mitsamt Waffenstillstand geführt.

    Es ist zu nun hoffen, dass der Druck auf die Herrschenden in Israel sowie die Beispielwirkung eines ersten halbwegs funktionierenden Waffenstillstands so groß sein werden, dass diese sich mit dem bisherigen Kriegsverlauf zufrieden geben und einen dauerhaften, wenngleich brüchigen Waffenstillstand vorerst etablieren.

    • Sächsischer Perspektiveautor seit 2022 mit slawisch-jüdischem Migrationshintergrund. Geopolitik, deutsche Geschichte und der palästinensische Befreiungskampf Schwerpunkte, der Mops das Lieblingstier.

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