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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Rechtsentwicklung in Israel – wie soll man die Haltung der USA und Deutschlands verstehen?

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    Angesichts der neuen israelischen Regierung gewinnen faschistische Tendenzen in Israel immer mehr an Bedeutung. Davon zeugen Pogrome durch Siedeler:innen wie auch die neue Justizreform. Dies stellt Deutschland vor dem Netanjahu-Besuch in Berlin vor eine schwierige Aufgabe: den Expansionswillen Israels im Zaum zu halten und dabei die eigene Geostrategie durchzusetzen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Als die neue, rechte und teils von faschistischen Parteien gestellte Regierung in Israel am 29.12.2022 eingeschworen wurde, gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz ohne zu zögern. US-Präsident Joe Biden ließ es sich derweil nicht nehmen, dem neuen alten Ministerpräsidenten Netanyahu klare Linien aufzuzeichnen: die USA mahnt weiterhin die Einhaltung des Rahmens einer sogenannten „Zwei-Staaten-Lösung“ an.

    Nun liegt eine Zwei-Staaten-Lösung schon lange nicht mehr auf dem Tisch – das wissen alle Beteiligten, von Palästina bis Deutschland und ins Weiße Haus.

    Das kapitalistische Streben nach Profiten der israelischen Bourgeoisie geht Hand in Hand mit der auf  Expansion bedachten Ideologie des Staates, dem Zionismus. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Herrschenden in Israel die langjährig besetzten palästinensischen Gebiete nun schon seit einigen Jahren offiziell an sich reißen, also annektieren möchten. Die zionistischen Expansionspläne für ein „Groß-Israel“ gehen zum Teil sogar noch weiter und umfassen den Libanon, Jordanien sowie Teile Syriens und des Irak.

    Gleich im ersten Absatz ihres Koalitionsvertrags hatte die Regierung erklärt: “Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel, in Galiläa, dem Negev, dem Golan und Judäa und Samaria fördern und entwickeln”.

    Doch das stößt auf Kritik aus den USA und – etwas vorsichtiger – auch in Deutschland. Um das alles zu verstehen, lohnt sich ein erweiterter Blick auf die Interessen der Beteiligten.

    Die Wege Israels hin zum imperialistischen Staat

    Israel hat sich in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere durch die Unterstützung von den USA aber auch von Deutschland, zu einem imperialistischen Staat der “zweiten Riege”  entwickelt.

    Wirtschaftlich besitzt das Land durchaus relevante Monopole in der Waffenherstellung und Technologie-Industrie, mitsamt Spionage-Software. Von den 200 bedeutendsten Unternehmen der Welt stammen 13 aus Israel. Das sind mehr, als etwa Finnland, Österreich öder Dänemark besitzen. Zugleich liegt dessen BIP gerade mal bei einem Zehntel des deutschen Bruttoinlandprodukts.

    Im militärischen Bereich ist Israel relativ stark. Seine Streitkräfte sind in etwa so groß wie die deutsche Bundeswehr. Außerdem handelt es sich um eine Nuklearmacht.

    Zugleich ist Israel wirtschaftlich und politisch noch immer den führenden Ländern der EU und den USA untergeordnet, sodass der Staat keine eigene, unabhängige Geostrategie durchsetzen kann.

    Die Komplexität der Verhältnisse zeigt sich etwa daran, dass Deutschland zurzeit erwägt, Israels Raketenabwehrsystem zu erwerben, um deutsche Interessen in Osteuropa zu schützen. Da das israelische Raketensystem jedoch mittels US-Militärhilfen entwickelt wurde, haben sich die USA auch hier ein entscheidendes Mitspracherecht gesichert. Gleichzeitig interessiert sich Deutschland für die Gasvorkommen im Mittelmeer, die Israel für sich beansprucht.

    Deutschland und die USA: Enge Freunde auf Zeit

    Deutschland und USA gegen die israelische Überdehnung

    Die unterschiedlichen imperialistischen Interessen zeigen sich nun verstärkt mit Blick auf die politische Rechtsentwicklung der israelischen Regierung.

    So wollen die USA und EU, vor allem Deutschland, derzeit die formelle Annektion der palästinensischen Gebiete durch Israel verhindern. Beide haben kein Interesse daran, neben der Ukraine und Taiwan einen neuen Brandherd in Westasien entstehen zu lassen. Zugleich dürfte ein Israel, das sich die palästinensischen Gebiete voll einverleibt hat, Gefahr laufen, “zu eigenständig” zu werden und sich möglicherweise anzuschicken, Pläne eines “Groß-Israels” weiter zu verfolgen. 

    Das ist der rationale Hintergrund der “Mahnungen” aus den USA, die sogar so weit gingen, dass sie den zionistischen Fundamentalisten Ben-Gvir als Verteidigungsminister verhinderten. Die volle Kontrolle über das Militär durfte er nicht erhalten, nun ist er verantwortlich für die “innere Sicherheit”.

    Um voran zu kommen, muss sich die israelische Regierung nun andere Wege suchen. Diese wurden mit der Gründung von NGO zur Unterstützung des Siedlungsbaus (wie dem Jewish National Fund), der unbefristeten Besatzung der palästinensischen Gebiete, der vereinzelten Genehmigung von illegalen Siedlungen und dem Aussenden faschistischer Banden in die Westbank gefunden.

    Ein weiterer Weg hin zur Expansion und dem Ausbau des israelischen Staats mit Sicherung weiterer Ressourcen ist die Zerschlagung des palästinensischen Widerstands. Da dieser besonders vom Gazastreifen, aber auch den Städten Nablus und Jenin ausgeht, werden diese Orte bombardiert, belagert und überfallen.

    Die Unterdrückung in Palästina verschärft sich weiter

    Neue Eskalation: Das Pogrom von Huwara

    So marschierte die israelische Armee am 22. Februar in Nablus ein und erledigte mit einem Handstreich zehn Palästinenser, die als „Terroristen“ gelistet waren, weitere Verletzte und allgemeine Zerstörung inbegriffen. Vier Tage später wurden bei einem palästinensischen Vergeltungsangriff zwei Siedler, einer davon Soldat, nahe dem palästinensischen Dorf Huwara im besetzten Westjordanland erschossen.

    Bezalel Smotrich, der sich selbst stolz als „homophoben Faschisten“ bezeichnet, Führer der Partei „Religiöser Zionismus“ und amtierender Finanzminister ist, forderte daraufhin, Huwara müsse „ausradiert“ werden. Und so kam es, dass hunderte Siedler, viele mit Messern und Gewehren bewaffnet, noch am selben Tag in Huwara Dutzende Häuser und Geschäfte in Brand setzten. Dass nur ein Palästinenser bei dem Angriff getötet wurde – bei 350 Verletzen – zeigt, wie ungezähmt die Siedlermasse agiert.

    Als ein israelischer Fernsehmoderator die Geschehnisse dann als „Kristallnacht in Huwara“ bezeichnete, drangen die Geschehnisse sogar bis in der deutschen bürgerlichen Medien vor. So schrieb die traditionell pro-israelische FAZ, das „Pogrom von Huwarazeige, wie stark die radikalen Siedler im Westjordanland inzwischen seien.

    Aus den USA und Deutschland hagelte es daraufhin wiederholt Mahnungen in Richtung israelischer Regierung, sodass Netanyahu und selbst Smotrich inzwischen verbal zurückrudern mussten. Nichtsdestotrotz stürmte das israelische Militär vor drei Tagen erneut die Stadt Jenin nahe Nablus und tötete sechs weitere Palästinenser. Derweil war Smotrich zwischenzeitlich schon als israelischer Verteidungsminister gehandelt worden – auch dieses Vorhaben wurde auf Drängen der USA hin gestoppt.

    Strategisches Bündnis der USA für die Durchsetzung des Kapitalismus

    Hinter diesem bekannten Hin und Her aus israelischem Vorpreschen und verbalen Abmahnungen durch die USA und zum Teil auch durch Deutschland (mitsamt der Möglichkeit zu Sanktionen, falls erforderlich), verbirgt sich der klassische Interessenskonflikt kapitalistischer Staaten, wessen Geostrategie sich nun durchsetzt.

    In diesem speziellen Fall handelt es sich um ein historisch gewachsenes Bündnis, in dem sich die Machtdynamiken im Laufe der Zeit verändert haben. Ursprünglich geht alles auf das Ende des Zweiten Weltkriegs und das Interesse der USA zurück, den Kommunismus einzudämmen und sich gleichzeitig neue kapitalistische Märkte zu erschließen.

    Im Zuge dessen wurde die BRD in Zentraleuropa mittels des „Marshall-Plans“ wieder aufgebaut. Ebenso sollte Israel als Bollwerk gegen den erstarkenden Kommunismus in der arabischen Welt unterstützt werden. Die US-Interessen im Nahen Osten (vor allem am Erdöl) setzten jedoch gute Beziehungen zu den arabischen Staaten voraus, was den USA eine offene Unterstützung Israels praktisch unmöglich machte.

    So griff die US-Regierung zu dem Mittel, den Wiederaufbau Westdeutschlands durch den Marshall-Plan im Jahr 1948 so zu konditionieren, dass über die BRD gleichzeitig auch der israelische Staat aufgebaut werden sollte. Die BRD konnte die massive Finanzierung israelischer Infrastrukturprojekte und Waffenlieferungen an Israel ab 1952 dann mit den sogenannten „Reparationszahlungen“ aufgrund des Holocausts begründen.

    Dieser Plan ging für die US-Bourgeoisie größtenteils auf. Sie profitiert bis heute weltweit am meisten von der Ausbreitung des Kapitalismus. Allerdings hat die Allianz mit Deutschland und Israel dazu geführt, dass sich zunächst Deutschland und inzwischen eben auch Israel anschicken, eigene Strategien zu entwickeln, die nicht in die Geostrategie der USA passen. Denn diese kann eine Eskalation in Westasien derzeit wahrlich nicht gebrauchen – und stimmt in diesem Punkt mit der deutschen Bourgeoisie überein.

    Im Spannungsfeld der deutsch-israelischen Wechselwirkungen

    Die (west-)deutsche Bourgeoisie war nach der bedingungslosen Kapitulation 1945 geschwächt. Für ihr Wiedererstarken arrangierte sie sich mit der US-amerikanischen Strategie, nach der Westdeutschland zu einem zentraleuropäischen Bollwerk gegen den Kommunismus wieder aufgebaut werden sollte. Der militär- und geheimdienstliche Apparat der Nazis wurde im Wesentlichen in die BRD übernommen. Zugleich lehnte man sich außenpolitisch an die NATO an und zog eben auch in der amerikanischen Israelpolitik mit. Dies geschah wie oben beschrieben etwa durch Reparationszahlungen an den sich neu bildenden Staat.

    Die Zahlungen an Israel waren zwar mit dem westlichen Block (den USA, Großbritannien und Frankreich) abgesprochen. Der eigenen sowie der israelischen Arbeiter:innenklasse gegenüber leuchtete dies damals hingegen nicht ein, denn: es wurden bereits Entschädigungszahlungen direkt an die Opfer des Holocausts getätigt (viele Staatsdiener in der BRD, wie z.B. ein Berater des damaligen Kanzlers Konrad Adenauers, steckten dabei noch sieben Jahre zuvor selbst in Nazi-Uniformen und andere Opfergruppen, wie die Sinti und Roma beispielsweise, erhielten gar keine Entschädigung).

    Mit dem trotz alledem geschaffenen neuen Narrativ einer büßenden deutschen Nation, die sich seitdem für eine gute Welt einsetzt, gelang ihr zudem eine ideologische Neuerfindung als Schutz- und Friedensmacht – nicht nur im Falle Israel, sondern auch in der Ukraine. Heute gilt die Unterstützung Israels immer noch als wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung der eigenen Geschichte und des Kampfs gegen den Antisemitismus. Tatsächlich geht es Deutschland aber darum, mit dem Bündnispartner Israel einen Verbündeten in der Region zu haben. Wie ernst es mit der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit bestellt ist, kann man hingegen daran sehen, wie hierzulande die Auslassungen des ukrainischen Ex-Botschafters Melnyk über den ukrainischen Faschisten, Antisemiten und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, toleriert werden.

    Allerdings ist die deutsche Bourgeoisie heute militärisch und wirtschaftlich noch immer in gewisser Weise abhängig von den USA, seien es die Atomraketen in Ramstein, die Dollarwährung oder die Geopolitik. Das wurde besonders deutlich nach der russischen Invasion in die Ukraine, als sich die deutsche Bourgeoisie von Russland lossagen und hinter die USA in die zweite Reihe rücken musste.

    Darum ist der Ukraine-Krieg ein imperialistischer Stellvertreterkrieg

    Ein schwieriges Austarieren

    Daher ist es einerseits nicht überraschend, dass weder die USA noch Deutschland wirklich etwas gegen die Politik der Vertreibung Israels gegenüber den Palästinensern unternehmen. Andererseits leuchtet so auch ein, warum der US-Präsident – eher als der deutsche Bundeskanzler – zurzeit die israelischen Expansionspläne stoppt.

    Bei den US-deutsch-israelischen Beziehungen sind zusammengefasst also drei Dynamiken am Werk, die sich aus deren Machtstellung in der kapitalistischen Weltordnung ergeben: erstens die dominante Geostrategie der USA, mitsamt deutscher und israelischer Abhängigkeit, zweitens das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Deutschland und Israel und drittens der Drang hin zum jeweils eigenen Imperialismus Deutschlands in Europa und Israels in Westasien.

    Daraus ergibt sich also sowohl das Anliegen der USA, eine eigenständige deutsche Geostrategie für Europa zu unterbinden, als auch das derzeitige gemeinsame Anliegen von USA und Deutschland, die israelischen Expansionspläne zu unterbinden. Damit soll eine mögliche Eskalation der Lage im Nahen Osten verhindert werden, um die notwendigen Kapazitäten auf Russland und auch China konzentrieren zu können – ein schwieriges Unterfangen.

    Am Mittwochabend wird Israels Premier Netanjahu Berlin besuchen und sich mit Olaf Scholz austauschen. Dort wird auch die umstrittene Justizreform, gegen die in Israel gerade Hunderttausende auf die Straße gehen, Thema sein. Diese würde den Obersten Gerichtshof entmachten und einen weiteren Schritt in Richtung reaktionären Staatsumbau in Israel bedeuten.

    Gerade an diesem Punkt zeigt sich, dass der Kampf gegen den israelischen Staat und seine reaktionäre Regierung letztendlich ein gemeinsames Interesse israelischer Arbeiter:innen und des palästinensischen Volks ist. Diese wiederum sind für die USA, das imperialistische Israel und Deutschland trotz aller Differenzen der gemeinsame Feind.

    • Ahmad Al-Balah ist Perspektive-Autor seit 2022. Er lebt und schreibt von Berlin aus. Dort arbeitet Ahmad bei einer NGO, hier schreibt er zu Antifaschismus, den Hintergründen von Imperialismus und dem Klassenkampf in Deutschland. Ahmad gilt in Berlin als Fußballtalent - über die Kreisliga ging’s jedoch nie hinaus.

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