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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    Die Unterdrückung in Palästina verschärft sich weiter

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    Am 22.2. überfiel die israelische Besatzungsarmee in einer blutigen Operation Nablus, eine Stadt in den palästinensischen Autonomiegebieten mit fast 160.000 Einwohner:innen. Der Angriff auf Nablus folgte auf einen Überfall im Januar auf Jenin, ebenfalls eine kleine Stadt im Westjordanland und die beabsichtigten Gesetzesverschärfungen der israelischen Regierung. Allein dieses Jahr wurden bereits 63 Palästinenser:innen von Israelis ermordet. Die Gewalt gegen die Palästinenser:innen wächst, aber auch der Widerstand.

    Am vergangenen Mittwoch überfielen die “Israel Defense Forces” (IDF) der Armee Israels die Stadt Nablus in der Westbank. Ihr Ziel waren 2 Widerstandskämpfer der Gruppe “Lion’s Den”. Bei ihrer Operation töteten die israelischen Soldat:innen 9 Menschen, 2 weitere starben an den Folgen. Der Angriff erfolgte mitten am Tag, zur belebtesten Zeit in Nablus. Die Besatzungsarmee verletzte dadurch mit ihrem Tränengas und Schusssalven noch hunderte weitere Zivilist:innen.

    Palästinensische Vergeltungsaktionen und Proteste

    Doch der Angriff blieb nicht unbeantwortet: Am folgenden Tag legten der gesamte öffentliche Sektor und noch weitere Wirtschaftsbereiche in der Westbank ihre Arbeit nieder, und Zehntausende waren auf den Straßen, um gegen die andauernde Unterdrückung zu protestieren.

    Auch militärische Aktionen folgten, nachdem der “Lion’s Den” dazu aufrief: In Nablus wurde einige Dutzend Angriffe auf Militärstützpunkte und israelische Soldat:innen durchgeführt. Und der „Islamische Dschihad“ gab bekannt, Raketen auf israelische Siedlungen abgefeuert zu haben.

    International reagierte “Samidoun“, ein internationales Netzwerk zur Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen, mit einem lokalen Streikaufruf in Berlin. vor allem arabische und palästinensische Ladenbesitzer:innen schlossen sich am Donnerstag an.

    Eskalation seit Beginn des Jahres

    Die Gewalt durch Israel hat zum Ende des letzten Jahres im Vergleich zum letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Dieses Jahr wurden schon 63 Palästinenser:innen ermordet. Die Aktionen der israelischen Armee sind gezielt durchgeführte und kurze, aber blutige Missionen.

    So auch am 26. Januar, der ersten großen Operation der IDF in Palästina in diesem neuen Jahr: Die Besatzer:innen töteten insgesamt 13 Palästinenser:innen an diesem Tag, 9 davon in Jenin. Auch hier waren ihre Ziele wieder Mitglieder einer Widerstandsgruppe, diesmal des „Islamischen Dschihad“. Es war der blutigste Tag in Palästina seit über 10 Jahren.

    Der Kampf der Palästinenser:innen und ihrer Organisationen wird auch in der nächsten Zeit wahrscheinlich kein schnelles Ende finden: Lion’s Den droht nach dem altbekannten Prinzip von „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, die Hamas verkündete, dass ihre Geduld erschöpft sei und die PFLP ruft ab dem 22.3., dem Beginn des Ramadan, zum Massen-Hungerstreik in den israelischen Gefängnissen auf unter dem Motto: „Freiheit oder Märtyrertod“ und betont zugleich den Widerstand auf der Straße in Verbindung mit den Kämpfen der Gefangenen.

    Am 26.2. hat ein bewaffneter Mann zwei israelische Siedler in Huwara, einer palästinensischen Stadt südlich von Nablus getötet. Der Angriff vollzog sich parallel zu notfallmäßig einberufenen Verhandlungen in Jordanien, an denen neben israelischen und palästinensischen Offiziellen unter anderem auch Ägypten und die USA beteiligt sind. Diese werden jedoch von vielen Palästinenser:innen als Farce abgelehnt. Auch die im Gaza-Streifen regierende Hamas äußerte sich dahingehend auf Twitter.

    Verschärfung der Besatzungsbedingungen

    Die verschärfte Unterdrückung und der Widerstand der Palästinenser:innen kommt nicht von ungefähr: Mit der neuen, extrem reaktionären israelischen Regierung und ihrer Politik kam es zu einer merklichen Verschärfung von Repression und deren Anwendung.

    So rechts ist die neue israelische Regierung

    Gesetzesänderungen zur weiteren „Judaisierung“, also der Vergrößerung des jüdischen Teils von Jerusalem und des gesamten Landes, der Sippenhaft als Kollektivstrafe für Palästinenser:innen, und die Repression gegen kritische israelische Journalist:innen zeigen den zunehmend aggressiven und faschistischen Kurs der israelischen Regierung.

    Gerade der neue Minister für nationale Sicherheit Israels, der Rechtsaußen und Ultrazionist Itamar Ben-Gvir, fährt einen besonders scharfen Kurs gegen alle Palästinenser:innen im Allgemeinen, aber auch gegen die bürgerliche Opposition in Israel. Immer wieder fordert er hartes Durchgreifen oder er provoziert mit rassistischen Aussagen oder Besuchen der Al-Aqsa-Moschee.

    Einige Palästinenser:innen, so der österreichische Privatsender puls 24 Politik , sehen in dem aggressiven Auftreten des Ministers aber auch etwas Gutes: Die offene Unterdrückung nehme zu, aber damit auch der palästinensische Widerstand.

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