Deutschland und die USA sind Teil des gleichen imperialistischen Lagers. Doch die sich zuspitzenden Widersprüche im imperialistischen Weltsystem zeigen auch die unterschiedlichen Interessen der beiden Staaten. Wie steht es aktuell um die deutsch-amerikanischen Beziehungen und wie werden sie sich in Zukunft entwickeln? – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Im Mai 1989, nur wenige Monate vor der „Wiedervereinigung“ Deutschlands, besuchte der damalige US-Präsident George W. Bush die Heimat des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl. In seiner Rede vor den Bürgern der Stadt Mainz gab Bush einen Ausblick auf die Erwartungen der USA an Deutschland: „The United States and the Federal Republic have always been firm friends and allies, but today we share an added role: partners in leadership.“ – Deutschland und die USA seien seit 1945 enge Freunde und Alliierte gewesen, doch teilten sie sich nun auch eine weitere Rolle: sie seien Partner in der Führung der westlichen Welt und in der gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten.
Blicken wir heute auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, so wurde dieser Anspruch nicht eingelöst. Zwar unternahm Bundeskanzler Scholz vergangene Woche einen spontanen Besuch ohne große Öffentlichkeit im Weißen Haus, um mit US-Präsident Biden über „die Strategie“ und „das große Ganze“ und „wo das alles hinführt“ zu sprechen. Während die beiden imperialistischen Führer betonten, im „Gleichschritt“ zu handeln, offenbaren sich gleichzeitig auch immer wieder die unterschiedlichen Interessen: Gerade in den letzten Monaten, in denen sich die imperialistischen Widersprüche und Gegensätze auf der Welt so zugespitzt haben wie wohl seit Jahrzehnten nicht mehr, zeigen sich auch neue Züge in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Einklang und Misstöne in der Ukraine-Politik
Nach außen betonten Biden und Scholz – sowohl nach ihrem Kurztreffen letzte Woche als auch generell in den letzten Monaten – ihre Geschlossenheit und Einklang: Die deutschen Bemühungen zur Aufrüstung und Mobilmachung gemäß NATO-Vereinbarungen wurden von den US-Amerikaner:innen genauso wohlwollend aufgenommen wie die deutsche Beteiligung am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Hier glänzte Deutschland – vor allem Außenministerin Baerbock – damit, massiv in Drittländern für die Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland zu werben und Druck auszuüben.
Doch es ist nicht zu übersehen, beziehungsweise treffender: nicht zu überhören, dass sich in diesen zur Schau gestellten Einklang immer wieder einige Misstöne mischen: So zeigt sich mittlerweile, dass die Biden-Regierung die Trump’sche Politik in Bezug auf die Förderung und Subventionierung der eigenen Wirtschaft fortführen wird. Biden gibt sich dabei zwar nicht ganz so nationalistisch wie Trump, seine Politik lässt europäische und deutsche Konzerne aber durchaus trotzdem fürchten, massive Nachteile aufgrund der starken Subventionierung der amerikanischen Produktion zu erleiden. Mehr noch: es scheint ein Subventionswettlauf zwischen Amerika und Europa um die größten Kapitalinvestitionen angebrochen zu sein.
Dass der US-Regierung weiterhin viel daran gelegen ist, bei wirtschaftlichen Angelegenheiten Ansprechpartner Nummer Eins für Deutschland zu sein und die Konkurrenz auszuschalten, zeigten auch die Geschehnisse um die russisch-deutsche Gas-Pipeline Nord Stream 2. Es wurde zuletzt vor allem deutlich, dass eine Teilunabhängigkeit des deutschen Imperialismus von den USA durch eine engere wirtschaftliche Beziehung zu Russland kaum im Interesse der Vereinigten Staaten liegen kann und sie gar selbst womöglich aktiv gegen die Pipeline vorgegangen sind.
Auch nach der Sprengung der Pipeline ist zu beobachten, dass es in Deutschland durchaus kapitalistische Kräfte gibt, die auf eine Zeit nach dem Krieg hoffen, in der die Beziehungen zu Russland wieder normalisiert werden können. Diesen Hoffnungen erteilte Biden jüngst aber erneut eine klare Absage. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland wird also weitergeführt werden, womöglich unabhängig vom militärischen Krieg in der Ukraine.
Scholz und die Panzerlieferungen – Unvermögen, Taktik, beides?
Ein weiterer nicht zu überhörender Misston war das Scholz’sche Vorgehen mit Blick auf die Waffenlieferungen in die Ukraine. Ohnehin agierte Deutschland das ganze letzte Jahr nur sehr zögerlich. Nun ist offen der Vorwurf zu hören, dass ‘Panzerkanzler’ Scholz die USA gegen ihren eigenen Willen gedrängt haben soll, ihrerseits Panzer an die Ukraine zu liefern. In der bürgerlichen Presse sowohl in Deutschland als auch in den USA war dazu vor allem zu lesen, dass Scholz nicht imstande sei, allein Verantwortung zu übernehmen. Dem Kanzler wurde schon oft vorgeworfen, dass er am Rockzipfel der Amerikaner:innen hänge und sich unnötigerweise das o.k. von Biden einhole, anstatt selbstständig und souverän zu entscheiden.
Doch womöglich wird Scholz in dieser Hinsicht unterschätzt. Sein Handeln war gerade unter rüstungspolitischen Gesichtspunkten sogar recht weitsichtig – und offenbart ein weiteres Mal die gegensätzlichen deutschen und amerikanischen Profitinteressen: Denn die US-Rüstungsindustrie stand bereits bereit, um US-Panzer an alle europäischen Staaten zu liefern, die aus ihren Beständen die deutschen Leopard-2-Panzer an die Ukraine weitergeben wollten. Doch Scholz beharrte stattdessen darauf, dass die Amerikaner:innen Panzer direkt in die Ukraine senden – und verpflichtete sie so nicht nur zu Kriegshandlungen, die sie vermeiden wollten, sondern vereitelte ihnen auch ein großes Geschäft.
Unabhängig davon, ob Scholz’ Intention in diesem konkreten Fall tatsächlich diejenige war, die eigene Kriegsindustrie zu schützen, oder ob er tatsächlich nicht ohne die Schützenhilfe der Amerikaner:innen handeln wollte – es zeigt sich ein generelles Problem: hierzulande verfallen wir zu schnell in eine Sicht auf die deutsche Regierung als Witzfiguren und unvermögende Politiker:innen. Doch dieser „Heute-Show-Humor“ lenkt uns oft davon ab, den deutschen Imperialismus tatsächlich als imperialistisch wahrzunehmen. Während wir heute noch über die Handlungen der Politiker:innen lachen, bauen diese bereits schon an der eigenständigen deutschen imperialistischen Großmacht von morgen.
Der deutsche Imperialismus verfolgt deutsche Interessen
Ja, momentan beharrt Scholz auf dem breiten Bündnis in Europa und der engen Zusammenarbeit mit den Amerikaner:innen. Beim Wachsen und Aufrüsten zur militärischen Großmacht will Deutschland alle mit in die Pflicht nehmen und Verbindlichkeiten schaffen: denn macht Deutschland einen Schritt in Richtung imperialistischer Verteilungskampf, möchte es schließlich nicht sofort alleine dastehen.
Ein gutes Beispiel dafür ist die geplante Anschaffung des israelischen „Arrow 3“-Raketenabwehrsystems: Deutschland möchte einen Raketenschutzschirm auf deutschen Boden errichten, um sich gegen russische und andere Raketen verteidigen zu können. Gleichzeitig plant Deutschland, von deutschen Militärbasen aus mit diesem Abwehrsystem auch andere NATO-Staaten vor allem in Osteuropa zu schützen – sicherlich nicht ohne die eine oder andere eigene Bedingung zu stellen. Schließlich ist ein Raketenabwehrschild auch ein gutes Argument, irgendwann die Partner-Staaten zu Kriegshandlungen im eigenen Interesse zu bewegen.
Zum Kauf des Arrow 3-Systems von Israel benötigten die Deutschen aber das Einverständnis der Amerikaner:innen. Diese wiederum mussten abwägen: Ist es momentan wichtiger, dass Deutschland ein souveränerer Partner wird, mit dem Risiko, dass diese Eigenständigkeit irgendwann dazu führt, dass die BRD allzu unabhängig wird? Oder sollte anstatt des Arrow 3 der NATO in Europa nicht vielleicht besser ein rein amerikanisches Raketenabwehrsystem errichtet werden?
Die USA erteilten schließlich ihre Zustimmung zum Kauf. Doch dieses Taktieren und Abwägen der jeweils eigenen Interessen wird die deutsch-amerikanische Freundschaft weiterhin prägen. Klar ist sowohl den USA als auch Deutschland: Niemand schenkt dem anderen etwas aufgrund der oft beschworenen gemeinsamen Geschichte und Verteidigung von Menschenrechten und westlichen Werten. Und in beiden Staaten ist spätestens während der Trump-Regierung ein Bewusstsein dafür gewachsen, dass der deutsch-amerikanische „Gleichschritt“ sofort aus dem Tritt gerät, wenn einer der beiden Staaten zu sehr auf die eigenen Profite fokussiert ist.
Und genau das wird irgendwann passieren. Für die deutsche Regierung gibt es quasi gesetzmäßig nur eine Richtung: Nämlich die schrittweise Etablierung als eigenständige Führungsmacht, die ihre eigenen Interessen gegen die anderen großen Mächte durchsetzt. Deshalb braucht das deutsche Kapital derzeit ein taktisch kluges Vorgehen, um nicht dauerhaft am Katzentisch der USA zu landen.
Sicher sind Deutschland und Amerika noch für eine bestimmte Zeit enge Freunde und womöglich gar „partners in leadership“ – letztendlich bleiben beide aber natürliche Konkurrenten um die Führung und Vormacht im imperialistischen Weltsystem.
