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Sonntag, März 3, 2024
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    SPD-Parteichef fordert mehr Abschiebungen

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    Der SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die schnelle Anwendung des neuen Abschiebegesetzes der Ampel-Regierung. Wer „Deutsch lernt“ und „arbeitet“, soll als Fachkraft bleiben dürfen.

    Vor wenigen Wochen wurde das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz im Bundestag beschlossen. Es soll Abschiebungen erleichtern, die Befugnisse der Polizei erweitern, Abschiebehaft verlängern und ermöglicht außerdem eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen.

    Lars Klingbeil, einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD, forderte daraufhin die Bundesländer dazu auf, jetzt auch tatsächlich mehr abzuschieben. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen. Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“ Damit stellt er sich neben seinen Parteikollegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Oktober 2023 davon sprach, „im großen Stil“ abschieben zu müssen.

    Entweder Abschieben oder Ausbeuten: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt seine Asylpolitik vor

    All diejenigen, die deutsche Unternehmen als Arbeitskraft gebrauchen können, will der SPD-Chef jedoch in Deutschland behalten: „Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben“, so Klingbeil weiter. „Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten.“

    Migrationsabkommen sollen ausländische Arbeiter:innen steuern

    Doch nicht nur der SPD geht es mit den Abschiebungen zu langsam. Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag das neue Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen vereinbart.

    Der dazu ernannte Joachim Stamp von der FDP hatte seitdem vor allem die Aufgabe, Abkommen mit den Herkunftsländern von Asylbewerber:innen zu schließen. Sie sollen die Bürger:innen wieder aufnehmen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Dafür gewährt Deutschland mehr VISA oder investiert stärker in dem Land. Insgesamt geht es vor allem darum, Migration so weit wie möglich im Interesse der deutschen Unternehmen zu steuern.

    Seit Stamp im Amt ist, gibt es mit Indien, Georgien, Moldau, Usbekistan, der Kirgisischen Republik, Marokko oder Kolumbien bereits Absprachen zu solchen Abkommen. Zudem soll es Gespräche mit dem Irak gegeben haben. Die CDU/CSU fordert darüber hinaus Abkommen mit der Türkei.

    Härte Migrationspolitik vor allem für bessere Wahlergebnisse

    Über die verschiedenen Parteien hinweg ist man sich dabei einig, dass sich die verschärfte Migrationspolitik gegen die hohen Zustimmungswerte der AfD richte. Inwiefern sich jedoch etwas gegen die Partei AfD richten kann, was deren Forderungen von vor ein paar Jahren entspricht, wir dabei nicht näher erläutert. Nach eigenen Angaben geht es den bürgerlichen Parteien hierbei vor allem um bessere Wahlergebnisse.

    Es braucht Proteste gegen Rechts – nicht nur gegen die AfD

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