Zeitung für Solidarität und Widerstand

Ampel

Abschiebungen: Die GroKo macht weiter, wo die Ampel aufgehört hat

Der Kanzler spricht vom „Problem im Stadtbild“, der Innenminister von einer Abschiebeoffensive und wieder anderen ist das nicht genug. Wie sieht die Migrationsstrategie der neuen Regierung aus – und (wie) unterscheidet sie sich von der Ampel? – Ein Kommentar von Anna Müller.

Versteckte Waffenlieferungen an Israel – so täuschte die Ampel-Regierung die Öffentlichkeit

Die frühere Ampelregierung hat Waffenlieferungen nach Israel durch einfache bürokratische Umstrukturierungen bewusst verschleiert. Das zeigen neue Recherchen. Solche Enthüllungen werfen die Frage auf, welche Ziele die aktuelle Bundesregierung verfolgt.