2021 versprach die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag, mehr gegen Diskriminierung zu tun. Jetzt, fast drei Jahre später, redet sie stattdessen von Abschiebungen im großen Stil und bricht ihre Versprechen am laufenden Band. – Ein Kommentar von Alex Lehmann.
„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Weiter heißt es in den Kernpunkten des Vertrags: „Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts.“ Ein hehres Versprechen, das in der Bevölkerung – und unter den besonders diskriminierten Menschen im Land – wohl für Zusammenhalt, Hoffnung und Vertrauen sorgen sollte. Drei Jahre später bleibt davon wenig übrig.
So war es zum Beispiel ein erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 zu reformieren. Geschehen ist bis heute nichts. Dagegen regt sich Widerstand in der Zivilgesellschaft.
Der Staat schützt keine Minderheiten
Ein Bündnis aus mehr als 120 Organisationen richtete sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Das Bündnis AGG-Reform jetzt! fordert z.B. eine höhere politische Gewichtung von Antidiskriminierung und eine Reform des AGG. Zu den unterzeichnenden Gruppen gehören zum Beispiel der Zentralrat der Muslime oder der Lesben- und Schwulenverband Deutschland.
In dem Brief heißt es, viele Menschen hätten Angst, fühlten sich vom Staat nicht ausreichend unterstützt und aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Dass Minderheiten sich in Deutschland um ihre Unversehrtheit fürchten müssen, steht dabei außer Frage.
Jeden Tag gibt es neue Berichte über faschistische Angriffe auf ihre Leben oder Drohungen parallel zu den neuen Umfrage-Rekorden für die AfD. Dazu kommen die Wirtschaftskrise und die Gefahr eines dritten Weltkriegs. Umso heuchlerischer erscheinen in diesem Licht die Wahlversprechen der Regierungsparteien. Um tatsächlich an den Grundfesten unserer Gesellschaft festzuhalten, reicht es eben nicht, auf die Regierung zu vertrauen und im Zweifel alle paar Jahre eine neue zu wählen.
Mit der Ampel gegen Diskriminierung?
Auch in anderen Bereichen sieht es nicht gut aus mit den Fortschrittsplänen: Die Bundeswehr ist so hochgerüstet wie seit dutzenden Jahren nicht mehr. Die Regierung liefert Waffen in verschiedenen Kriegsgebiete, baut die Kapazitäten der Rüstungsindustrie aus und kürzt dafür massiv in den sozialen Bereichen.
Geflüchtete sollen im großen Stil abgeschoben werden. Diejenigen, die schon im Land sind und vielleicht sogar bleiben können, sollen mit Bezahlkarten und festen Aufenthaltsorten voll umfassend überwacht und im Arbeitsmarkt verwertet werden.
Die AfD ist stark wie nie und schmiedet Pläne zur Deportation von Millionen. Immer wieder liest man in den Nachrichten von Angriffen auf Geflüchtete oder LGBTI+-Personen. Und gleichzeitig rücken die CDU, die Freien Wähler und eben auch die Ampel-Regierung immer weiter nach rechts. Eine ernüchternde Bilanz. Zumindest für alle, die noch Hoffnungen in die „Fortschrittsregierung“ gesetzt hatten.
