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Donnerstag, November 14, 2024
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    Janosch Weiß ─ Autor:in

    Autor bei Perspektive seit 2022. Jurist. Beschäftigt sich mit (Un-)Recht im deutschen Staat und deutscher Wirtschaft. Schreibt aus dem Rhein-Main-Gebiet.

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    BAföG: Kein Recht auf Sicherung des Existenzminimums

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Höhe des BAföGs nicht verfassungswidrig gewesen sei, solange Studierende grundsätzlich nebenbei arbeiten können. Auch wenn dafür das Studium aufgegeben werden muss, besteht kein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Im Zweifel widerspricht dies den versprochenen Aufstiegschancen des Systems. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

    AfD-Verbot: Warum wir uns auf den Staat nicht verlassen können

    Ein Gruppenantrag im Bundestag soll das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einleiten. Das Thema ist nicht neu, die Thematik soll jetzt aber neuen Wind bekommen. Währenddessen profitieren die Steigbügelhalter:innen der Regierungsparteien von den Forderungen der Faschist:innen. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

    SPD: Parteiinterner Widerstand gegen das Sicherheitspaket?!

    Bereits Ende September macht ein offener Brief gegen die Asylpolitik der SPD die Runde. Nun schließen sich dutzende Abgeordnete der Kritik an. Was steckt dahinter und wie stark ist der Gegenwind gegen die Ampel? – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

    Warum uns ein Pokern mit unseren Rentenbeiträgen nicht vor Altersarmut schützen kann

    Das Rentenpaket II soll das Rentenniveau auch für zukünftige Generationen sichern. Wichtige Stellschrauben in diesem System werden jedoch nicht bewegt, dafür soll nun mit unserer Rente spekuliert werden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

    Neue Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

    Die Bundesregierung hat erneut Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen, welche Gewalt gegen Einsatzkräfte härter sanktionieren sollen. Der Staat nutzt die aktuelle Stimmung, um seine Repressionsbehörden in ihrem Verhalten zu stützen und abzuschrecken. Ein Kommentar von Janosch Weiß

    „Kriegstüchtiges“ Deutschland: Wie das Gesundheitswesen auf den Kriegsfall vorbereitet wird

    Die Militarisierung der Gesamtgesellschaft schreitet in Deutschland voran, dabei lassen die Herrschenden keinen Teil dieser unberührt. Auch das Gesundheitswesen soll „kriegstüchtig“ werden: Für kommende Konflikte und die atomare Bedrohung. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

    Antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus: Der Hass kommt von rechts

    Der Digital Report 2024-01 des Else Frenkel-Brunswik-Instituts zeigt die Auswirkungen des Gaza-Krieges auf rechte Narrative. Gleichzeitig meldet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) zehn antisemitische Vorfälle pro Tag. Was steckt dahinter? – Ein Kommentar von Janosch Weiß

    Studie der Bertelsmann Stiftung: Der Tellerwäscher wird nicht Millionär

    Eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des Startup-Verbands bestätigen erneut, dass der Traum vom sozialen Aufstieg in die Kapitalist:innenklasse genau dies nämlich ist: Ein Traum. Während dieser immer noch Teil einer Arbeitsmoral sein soll, wird er selbst von bürgerlichen Forschungsinstitutionen widerlegt – Ein Kommentar von Janosch Weiß

    „Digital Markets Act”: Wie die EU Tech-Monopole kontrollieren will

    Sechs Monopole werden seit dieser Woche strengeren Vorgaben über Interoperabilität, vorinstallierte Apps sowie konzerneigene Vorgaben unterworfen. Einzelne Konzerne wehren sich bereits dagegen. An den Ursachen der Probleme wird sich jedoch nichts verändern. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

    Politischer Kuhhandel: Mietpreisbremse gegen Vorratsdatenspeicherung

    In der Bundesregierung ringen SPD und FDP um die Durchsetzung von Wahlversprechen. Schaden tragen dabei insbesondere die Bürger:innen als politischer Spielball. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

    Koalitionsvertrag in Hessen: Angriffe auf unsere Klasse nehmen zu

    CDU und SPD haben sich auf ein Koalitionspapier in Hessen geeinigt. Dabei nähert sich die Koalition weiter den rechten Hetzern an und will erkämpfte Rechte stark beschneiden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

    Habecks neue Wirtschaftsstrategie: Kriegsvorbereitungen in Industrie und Handel

    Habeck hat seine Wirtschaftsstrategie zur Erhaltung der deutschen Industrie vorgestellt. Im Fokus steht die Loslösung von China, Unabhängigkeit in einer „unsicheren Welt“ sowie Subventionen und Steuergeschenke für Unternehmen. Doch welche Gründe stehen dahinter und was heißen die Änderungen für unsere Klasse? Ein Kommentar von Janosch Weiß.