CDU und SPD haben sich auf ein Koalitionspapier in Hessen geeinigt. Dabei nähert sich die Koalition weiter den rechten Hetzern an und will erkämpfte Rechte stark beschneiden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.
Am Donnerstag, den 14. Dezember wurde der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU geleaked. Die Parteien wollten eigentlich eine Veröffentlichung verhindern. Beide Parteitage treffen sich heute, am Samstag, und müssen dem Entwurf noch zustimmen. Änderungen sind jedoch nicht mehr zu erwarten.
Die CDU wird demnach acht Ministerien, insbesondere weiterhin das Ministerium für Inneres, Sicherheit und Heimatschutz erhalten, während die SPD drei zugeteilt bekommt. Die CDU hatte in der Landtagswahl etwas mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD erhalten, nicht jedoch annähernd das dreifache an Wähler:innen hinter sich. In dieser Verteilung hat die SPD klar verloren.
Ein Blick in den gemeinsamen Koalitionsvertrag offenbart die Pläne der neuen Hessen-Regierung. Die Rechte der Polizei sollen ausgebaut, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, und der rassistische Kurs in der Migrationspolitik wird auch in Hessen verschärft. Oben drauf kommt der Versuch, das Gendern zu verbieten.
Keine Arbeit gegen faschistische Netzwerke in der Polizei
In Kapitel 3 des Vertrags loben die Koalitionspartner die „tüchtige und zuverlässige Arbeit der hessischen Polizei“. Diese müsse fortgesetzt und ausgebaut werden. Auf den folgenden 24 Seiten unerwähnt bleiben sämtliche faschistische Chatgruppen oder eine mögliche Prävention vor ihnen. Kein Wort wird darüber verloren, wie in Zukunft faschistische Kräfte in den Polizeibehörden bekämpft werden könnten.
Allein im Zusammenhang mit den Ermittlungen um das Drohschreiben um den „NSU 2.0“ – es waren geschützte Daten von Computern des 1. Polizeireviers Frankfurts abgerufen worden – waren 67 (!) solcher Gruppen im Jahr 2022 aufgedeckt wurden. Auch sind die NSU-Akten aus Hessen offiziell weiterhin unter Verschluss. Erst letzten Monat verletzte die im Papier hochgelobte hessische Polizei mindestens 70 Fußballfans ohne Grund.
Versammlungsrecht soll beschnitten werden
Stattdessen werden diverse Strafverschärfungen gefordert: Angriffe auf Polizeikräfte – ein oft sehr weit interpretierter Tatbestand durch sie selbst – sollen schärfer bestraft werden. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen wieder zur Straftat statt Ordnungswidrigkeit werden. Außerdem müsse geprüft werden, inwiefern das Versammlungsrecht „vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf den Staat Israel“ besondere Reglungen zulasten von Versammlungen benötige. Dadurch würde die andauernde Schikane palästina-solidarischer Demonstrationen und ihrer Teilnehmenden dann sogar gesetzlich festgeschrieben werden.
Darüber hinaus sollen auch die Fahndungsmöglichkeiten ausgebaut werden: Mustererkennung, intelligente Technik und Gesichtserkennung werden in der Zukunft die Privatsphäre weiter beschneiden. Dafür soll auch ein Register für die Polizei geschaffen werden, über das sie künftig Lichtbilder aus Pass- und Personalausweis abrufen kann. Die Richtung, die der Entwurf in diesem Abschnitt vorgibt, ist klar und deutlich: ein Polizeistaat.
Angriffe auf Migrant:innen werden verschärft
Außerdem werden die Angriffe auf Migrant:innen massiv ausgebaut: Hessen möchte in der beginnenden Legislatur eine sog. Rückführungsoffensive starten: Dafür sollen Abschiebezentren geschaffen werden, in denen ausreisepflichtige Personen zentral gesammelt werden. Auch die Abschiebehaft soll verlängert werden. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition zum Schutz deutscher Außengrenzen.
Weiter wird ein umfassendes Sachleistungsprinzip mit Bezahlkarten befürwortet. Dabei bleiben die Einschränkungen der Grundrechte der betroffenen Personen, der hohe Mehrverwaltungsaufwand und die deutlich inflexiblere Handhabung außen vor. Stattdessen wird das rassistische Narrativ, dass Geflüchtete wegen des Geldes und nicht etwa wegen Kriegen und Hunger nach Deutschland kommen, weiter gefüttert.
Daneben wird die Erwartung an Migrant:innen formuliert, dass sie sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zum Existenzrecht Israels bekennen sollen. Dabei bleibt offen, inwiefern auch das hessische Einbürgerungsverfahren eine mit Sachsen gleichziehende Pflicht eingeführt werden soll: Dort ist die Einbürgerung seit Dezember 2023 an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel geknüpft.
Zusammenfassend stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou fest, dass „die CDU als offensichtlich federführende Partei den vielfach geäußerten Vorschlägen der AfD-Fraktion zumindest in wichtigen Punkten gefolgt“ sei.
Gender-Verbot
Die Kirsche auf der Sahnetorte der rückschrittlichen Maßnahmen ist das Genderverbot. In Hessen möchte die Koalition – wie in Bayern die CSU – das Gendern in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen verbieten. Darunter würden Universitäten, Schulen, Rundfunk und die Verwaltung fallen.
Während die germanistischen Institute der Unis Gießen, Darmstadt, Kassel und Marburg diese Entscheidung schon als undemokratisch kritisierten, ist auch völlig unklar, auf welche Gefahr durch besagtes Gendern man hier reagiert oder welche Sanktionen bei einem Verstoß drohen. Die Parteien machen damit allein rechte Forderungen Stückchen für Stückchen salonfähig und verstärken auf diese Weise ebensolches Gedankengut.
Fazit: waren die Hoffnungen an die neue Regierung schon niedrig, schaffen CDU und SPD es schon mit diesem Koalitionspapier, diese Hoffnungen zu unterbieten. Wir müssen uns in Zukunft umso vehementer und entschlossener gegen ihre Angriffe auf unsere Klasse verteidigen und vereint zusammenstehen.
