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Sonntag, März 3, 2024
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    Anerkennung Israels nun Pflicht in Sachsen-Anhalt

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    In Sachsen-Anhalt ist es im Einbürgerungsverfahren nun ausdrückliche Pflicht, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen. Die größte Gefahr für Jüd:innen in Deutschland geht allerdings von Faschist:innen aus. Die Menschenrechtsorganisation “Civius” stuft die Meinungsfreiheit in Deutschland von „offen“ zu „eingeengt“ ab.

    Die Einbürgerung in Sachsen-Anhalt ist ab sofort an ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel geknüpft, erklärte Ministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Das Innenministerium verabschiedete Ende November einen Erlass für die Landkreise und kreisfreien Städte, in dem das Existenzrecht Israels als „deutsche Staatsräson“ festgelegt ist. Zudem sollen Einbürgerungsbehörden Bewerber:innen von der Einbürgerung ausschließen, sollten diese zuvor antisemitische Straftaten begangen haben, durch antisemitische Einstellungen auffällig werden oder das Existenzrecht Israels leugnen.

    Bei der Innenminister:innenkonferenz von Bund und Ländern (IMK) am Mittwoch wird darüber beraten, die Verordnung bundesweit anzupassen. Somit würde ein Bekenntnis rechtlich verbindlich werden. Der nächste Schritt wäre eine Verankerung des Existenzrechts Israels im Grundgesetz. Eben diese Forderung stellt derzeit ein Petitionsausschuss auf openpetition an die deutsche Bundesregierung.

    Wirksamkeit gegen Antisemitismus

    Mit dem Erlass will das Innenministerium dem steigenden Antisemitismus in Deutschland entgegenwirken. Nach dieser Rhetorik und diesem Vorgehen sind Migrant:innen für die vermehrte antisemitische Hetze in Deutschland verantwortlich. So sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der BILD am Sonntag von einem “importierten Antisemitismus und Hass auf Israel”.

    Statistiken des Bundesinnenministeriums der letzten Jahre belegen jedoch, dass der Antisemitismus in Deutschland seinen Ursprung nicht vorrangig in migrantischen Kreisen findet, sondern dass antisemitische Straftaten zum größten Teil von Faschist:innen ausgeübt werden: 2022 wurden 2.185 Straftaten der Kategorie „rechts“ zugeordnet.

    Woher kommen der steigende Antisemitismus und antimuslimische Rassismus?

    In einem Interview mit web.de spricht Stephan Kramer von einer extremen Bedrohung der jüdischen Gemeinschaft durch vor allem die AfD, hinter deren Verschwörungsfantasien sich Antisemitismus verberge. Zudem sei es fraglich, ob eine Unterschrift im Einbürgerungsamt dieser Tendenz tatsächlich entgegenwirken könne.

    Meinungsfreiheit eingeschränkt

    Im Freiheits-Ranking von Civicus schneidet Deutschland in diesem Jahr schlechter ab als je zuvor. Die Menschenrechtsorganisation stuft Deutschland nun nicht länger als „offen“ in seinen Freiheitsrechten ein, sondern bezeichnet diese als „eingeengt“. Grund seien vor allem die Repressionen gegen Klimaaktivist:innen.

    Marianna Belalba Barreto, die Forschungsleiterin von Civicus, äußerte sich bestürzt: „Deutschland zeigt, dass Bürger in Demokratien nicht immun sind gegen die Erosion ihrer Rechte“, so Barreto. Die Einschränkung von Freiheitsrechten in westlichen Demokratien sei historisch stellenweise nachvollziehbar, beispielsweise mit dem „Patriot Act“ nach 9/11, mit dem die USA den Terrorismus aufzuhalten und zu verhindern versuchten.

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