CDU und SPD haben sich auf ein Koalitionspapier in Hessen geeinigt. Dabei nähert sich die Koalition weiter den rechten Hetzern an und will erkämpfte Rechte stark beschneiden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

In Sachsen-Anhalt ist die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels im Einbürgerungsverfahren nun Pflicht. Die größte Gefahr für Jüd:innen in Deutschland geht allerdings von Faschist:innen aus. Die Menschenrechtsorganisation Civius stuft die Meinungsfreiheit in Deutschland von „offen“ zu „eingeengt“ ab.