„Volksverhetzung“ – viele Menschen verbinden mit dem Begriff Hetze von faschistischen Kräften etwa gegen Jüd:innen, Muslime und andere Feindbilder. Nun kritisiert ein Kollektiv linker Anwälte die durch die Regierung angekündigten Verschärfungen des entsprechenden §130 im Strafgesetzbuch. Ein Interview mit Rechtsanwalt Roland Meister über die historische Entstehung des §130 als „Klassenkampfparagraphen“, über das „passive Wahlrecht“ und warum Anwälte sich politisch einmischen sollten.

Ein bewaffneter 19-Jähriger soll über Monate hinweg einen Anschlag auf die Synagoge in Halle geplant haben. Auf dieselbe Synagoge gab es 2019 schon einmal einen versuchten Angriff. Dieser Anschlag ist Teil der steigenden faschistischen Gewalttaten der letzten Jahre.