Der Kanzler spricht vom „Problem im Stadtbild“, der Innenminister von einer Abschiebeoffensive und wieder anderen ist das nicht genug. Wie sieht die Migrationsstrategie der neuen Regierung aus – und (wie) unterscheidet sie sich von der Ampel? – Ein Kommentar von Anna Müller.

Am 29. und 30. November soll sich in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD gründen. Das Ziel sei eine „gemäßigte“ Jugend, die zu den Schritten der Mutterpartei in Richtung Regierungsbeteiligung passt. Doch wer war die vorangegangene Junge Alternative, warum musste sie sich auflösen und was genau kommt jetzt? – Ein Kommentar von Anna Müller.

Vor zehn Jahren prägte Angela Merkel mit „Wir schaffen das“ die Debatte um Flucht und Asyl. Heute steht Deutschland erneut vor einem massiven Rechtsruck – von Abschieberekorden bis zu offenen Forderungen nach „Remigration“. Dabei zeigt sich vor allem eine Parallele zwischen 2015 und heute. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Nach den ersten Monaten der neuen Regierungskoalition ist klar: Verbessern wird sich wohl kaum etwas. Nicht nur die Aufrüstung und Kürzung von Sozialleistungen, sondern auch die rassistische Asylpolitik der Ampel-Regierung bleiben erhalten. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Wer in Rheinland-Pfalz künftig in den Staatsdienst aufgenommen werden will, muss seine Verfassungstreue beweisen. Das setzt voraus, kein Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein – darunter zählt in dem Bundesland nun wohl auch die AfD. – Ein Kommentar von Anna Müller.

Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre beschlossen. Union, SPD und AfD stimmten dafür. Einzelne SPD-Politiker:innen stellen sich als Opfer der „Realpolitik“ dar. – Ein Kommentar von Anna Müller.