Kurz vor der Kommunalwahl fordert der hessische Innenminister die Handyortung von Ausreisepflichtigen. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Maßnahme ab; sie wolle nicht nach dem Vorbild der US-Behörde ICE handeln.

Psychisch krank? Dann bist du bald im Visier der Behörden. Was in Hessen mit der Überprüfung von über 1.600 psychisch kranker Menschen beginnt, setzt sich nun bundesweit fort: Immer mehr Landesregierungen reformieren ihre Psychisch-Kranken-Gesetze mit dem Ziel Überwachung, Datenerfassung und Zugriffsmöglichkeiten auszuweiten. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.