Die hessische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe stellen sollen. Dabei werden Kritiken an dem anhaltenden Genozid in Gaza mit Antisemitismus gleichgestellt. Meinungsfreiheit tritt hier klar nach den Interessen des Staates an zweiter Stelle. – Ein Kommentar von Dalia Ali.

In Hessen und Thüringen trainierte die Bundeswehr in der vergangenen Woche die Truppen- und Materialverlegung über die deutsche Autobahn. Die Übung ist Ausdruck der fortschreitenden Verschmelzung militärischer und ziviler Strukturen.