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Sonntag, April 21, 2024
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    Hessischer Justizminister: Straßenblockaden bald Terrorismus?!

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    Die Gruppe „Letzte Generation“ blockiert seit mehreren Monaten Straßen, um gegen die Klimapolitik der deutschen Regierung zu protestieren. Der hessische Justizminister hält deswegen Anklagen wegen Terrors gegen die Aktivist:innen für möglich.

    Roman Poseck (CDU), Justizminister in Hessen, äußerte sich am vergangenen Montag zu den Protesten der Gruppe „Letzte Generation“. Die Aktivist:innen machen von sich reden, weil sie sich z.B. auf die Straße oder neben Kunstwerke kleben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Poseck fordert dafür härtere Strafen. „Unter Umständen“ könnten die Blockaden sogar als “Terrorismus” eingestuft werden.

    Entstehende Staus würden Lebensgefahr auslösen können, falls Rettungswagen dadurch beeinträchtigt würden. Ein Fahrradunfall in Berlin hatte diese Diskussion zuletzt wieder angeheizt. Aufgrund dessen könnte Poseck sich auch eine Verschärfung des Straftatbestands „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr” vorstellen.

    Tod von Berliner Radfahrerin: Machen wir Schluss mit Betonmischern – oder mit dem Klimaprotest – oder mit dem Kapitalismus?

    Die oppositionellen Landtagsfraktionen kritisieren die Aussage des Ministers. SPD-Fraktionschef Günter Rudolph erkenne zwar auch das „vorhandene Radikalisierungspotenzial“, sieht aber die Gefahr, dass die Klimaaktivist:innen sich durch den Vergleich mit Terrorist:innen noch bestärkt sehen könnten. Trotzdem solle man bestehende Strafen „in vollem Umfang“ nutzen.

    Die Repressionen gegen Klimaaktivist:innen nehmen weiter zu. So sitzen aktuell zwölf von ihnen derzeit wegen einer Straßenblockade in München für 30 Tage in Präventivhaft. Dies ist dank des gültigen neuen Polizeigesetzes in Bayern möglich. Nun bringen auch andere, allen voran CDU-Politiker:innen, weitere Einschnitte in die allgemeine Demonstrationsfreiheit ins Spiel.

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