Das Landgericht München erhebt Klage gegen Mitglieder der ehemaligen Letzten Generation und der BGH bestätigt das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren. – Wie der Staat den § 129 StGB systematisch für Repressionen nutzt und warum Solidarität in der Widerstandsbewegung unabdingbar ist. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Vom 9. bis 12. Dezember findet in Berlin der World LNG Summit statt. Die Veranstaltung wird von Klimaschützer:innen scharf verurteilt und gilt als „Greenwashing“-Event. Im Verlauf der Woche gab es in der Hauptstadt mehrere Aktionen gegen den Gipfel, Protestierende berichten von Polizeigewalt.