Nach dem Anschlag in Solingen spricht Bundesinnenministerin Faeser von der Notwendigkeit, irreguläre Migration zurückzudrängen und „Kriminellen“ das Handwerk zu legen. Tatsächlich fährt die Ampel jedoch schon seit längerer Zeit einen rassistischen Migrationskurs, der eine eindeutige Linie erkennen lässt. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Schon die Anwesenheit bei einer Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun für eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den G20-Gipfel. Damit verlässt es die bisher gültige Rechtsprechung – mit weitreichenden Folgen für die Versammlungsfreiheit. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Mit der Kampagne „Made in Germany – Made by Vielfalt“ sprechen sich Unternehmer:innen für mehr Weltoffenheit und gegen die AfD aus. Dabei wird die AfD schon seit längerer Zeit durch (Groß-)Spenden einiger deutscher Kapitalfraktionen finanziert. Und mehr könnten sich ihr zuwenden. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Heimliche Durchsuchung von Wohnungen und Installation von Staatstrojanern, biometrische Überwachung im Internet und automatisierte Datenanalyse – all dies soll dem Bundeskriminalamt zukünftig erlaubt sein. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes und weiterer Gesetze, den Innenministerin Nancy Faeser kürzlich vorgelegt hat, sieht die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts und der Polizei vor – zu Lasten der Grundrechte und im Widerspruch zu dem, was im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. – Eine Einordnung von Alexandra Baer.

Die Bundesregierung möchte den Schutzstatus von Geflüchteten bei Reisen ins Heimatland schneller widerrufen. Solche Reisen sind bereits jetzt stark eingeschränkt – und „Urlaub“ ist dies meist ohnehin nicht. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Die algerische Boxerin Imane Khelif gewann bei Olympia in Paris nach 46 Sekunden gegen die Italienerin Angela Carini. Danach kam es zu medialen Debatten über die Geschlechtszugehörigkeit der Sportlerin. Zuvor hatten bereits mehrere Sportverbände trans Frauen aus dem Profisport ausgeschlossen – obwohl tatsächliche Vorteile nicht belegbar sind. Aber gibt es überhaupt Chancengleichheit im Profisport? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Die Deutsche Bahn klagt im Eilverfahren gegen den angekündigten Streik der GDL von Dienstag bis Mittwoch und schlägt wieder einmal harte Töne an. Die GDL weist die Vorwürfe zurück und macht die Bahn für die Streiks verantwortlich, da diese kein Angebot vorlege. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Die größten Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, haben eine Vereinheitlichung des Vergewaltigungstatbestandes und Einführung des „Ja heißt Ja“-Prinzip in der ganzen EU durch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert. Die fadenscheinigen Begründungen machen klar, dass man offenbar wenig Interesse hat, Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Im Verfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine erste Entscheidung getroffen und Israel zu sechs Sofortmaßnahmen verpflichtet, jedoch keinen Waffenstillstand angeordnet. Damit zeigt der IGH, dass er sich nicht gegen die außenpolitische Linie westlicher Staaten und der EU zu stellen vermag. – Eine Einordnung von Alexandra Baer.

Ende Dezember hat Südafrika Israel wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Vergangene Woche haben die ersten Anhörungen stattgefunden, eine vorläufige Entscheidung des Gerichts ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Deutschland hat sich als erstes Land an die Seite Israels gestellt. Kann der Internationale Gerichtshof die Bevölkerung Palästinas retten? – Eine Einordnung von Alexandra Baer

Kurz vor Weihnachten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum Eilantrag gegen das Musikboxenverbot in Freiburg entschieden und dem Klagebündnis eine Absage erteilt. Mit dem Beschluss hat der VGH die Praxis der Stadt Freiburg, junge Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, unterstützt und Tür und Tor für weitere Beschränkungen des öffentlichen Raums geöffnet. – Ein Kommentar von Alexandra Baer

Im Oktober hat einer der größten europäischen Lieferdienste, Flink, kurz vor der anstehenden Betriebsratswahl alle Arbeiter:innen des Standorts in Freiburg entlassen. Mit einem solchen Vorgehen ist das Unternehmen jedoch nicht allein: auch bei anderen Lieferdiensten kam es immer wieder zu Betriebsratsverhinderungen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer