Die Deutsche Bahn klagt im Eilverfahren gegen den angekündigten Streik der GDL von Dienstag bis Mittwoch und schlägt wieder einmal harte Töne an. Die GDL weist die Vorwürfe zurück und macht die Bahn für die Streiks verantwortlich, da diese kein Angebot vorlege. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Die größten Mitgliedsstaaten der EU, Deutschland und Frankreich, haben eine Vereinheitlichung des Vergewaltigungstatbestandes und Einführung des „Ja heißt Ja“-Prinzip in der ganzen EU durch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert. Die fadenscheinigen Begründungen machen klar, dass man offenbar wenig Interesse hat, Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Im Verfahren gegen Israel hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine erste Entscheidung getroffen und Israel zu sechs Sofortmaßnahmen verpflichtet, jedoch keinen Waffenstillstand angeordnet. Damit zeigt der IGH, dass er sich nicht gegen die außenpolitische Linie westlicher Staaten und der EU zu stellen vermag. – Eine Einordnung von Alexandra Baer.

Ende Dezember hat Südafrika Israel wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Vergangene Woche haben die ersten Anhörungen stattgefunden, eine vorläufige Entscheidung des Gerichts ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Deutschland hat sich als erstes Land an die Seite Israels gestellt. Kann der Internationale Gerichtshof die Bevölkerung Palästinas retten? – Eine Einordnung von Alexandra Baer

Kurz vor Weihnachten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum Eilantrag gegen das Musikboxenverbot in Freiburg entschieden und dem Klagebündnis eine Absage erteilt. Mit dem Beschluss hat der VGH die Praxis der Stadt Freiburg, junge Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, unterstützt und Tür und Tor für weitere Beschränkungen des öffentlichen Raums geöffnet. – Ein Kommentar von Alexandra Baer

Im Oktober hat einer der größten europäischen Lieferdienste, Flink, kurz vor der anstehenden Betriebsratswahl alle Arbeiter:innen des Standorts in Freiburg entlassen. Mit einem solchen Vorgehen ist das Unternehmen jedoch nicht allein: auch bei anderen Lieferdiensten kam es immer wieder zu Betriebsratsverhinderungen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer

Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen  das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts – ein Kommentar von Alexandra Baer.

Eine erhöhte Arbeitslosenquote führt zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld in den letzten 8 Monaten. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen der Ausgaben für Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Die Stadt Freiburg hat ein pauschales Musikboxenverbot in fast allen Parks eingeführt und treibt damit die Verdrängung von jungen Menschen aus öffentlichen Räumen voran. – ein Kommentar von Alexandra Baer.

Ein offener Brief eine:r Mitarbeiter:in des Jobcenters enthüllte brisante Details über das System Jobcenter: ein zu hoher Betreuungsschlüssel, überarbeitete Mitarbeiter:innen, qualitativ schlechte Beratung und Druck von oben. Auch bei Geflüchteten kommt es wiederholt zu rechtswidrigen Bescheiden, die ein systematischen Vorgehen der Behörde vermuten lassen. - Ein Kommentar von Alexandra Baer

In den letzten zwei Wochen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Grundlage von § 129 Strafgesetzbuch. Auch im "Antifa Ost Verfahren" um Lina E. und ihre Mitangeklagten kam es zu einer Verurteilung u.a. wegen § 129. Der Straftatbestand führt zu weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und wird zur Ausspähung und Kriminalisierung linker Aktivist:innen verwendet.

Vor 30 Jahren ist das Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen des  "Asylkompromisses" beschlossen worden. Dadurch wird die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete erheblich eingeschränkt und ein Leben unter dem Existenzminimum beschlossen. Bundesweit wird in dieser Woche für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz protestiert – Ein Kommentar von Alexandra Baer.