Im Oktober hat einer der größten europäischen Lieferdienste “Flink” kurz vor der anstehenden Betriebsratswahl alle Arbeiter:innen des Standorts in Freiburg entlassen. Mit einem solchen Vorgehen steht das Unternehmen jedoch nicht allein: auch bei anderen Lieferdiensten kam es immer wieder zu Betriebsratsverhinderungen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer
Der Freiburger Standort des Lieferdienstes Flink hat eine Betriebsratsgründung durch die Entlassung von über 50 Beschäftigten verhindert. Kurz nach der Wahl des Wahlvorstands und drei Tage vor den terminierten Betriebsratswahlen hat das Unternehmen – mittlerweile der größte Drittanbieter-Lieferservice Europas – den Standort überfallartig geschlossen und allen Beschäftigten gekündigt. Die Unternehmensführung beruft sich dabei auf wirtschaftliche Gründe. Dabei hatte die Leitung der Filiale in der Vergangenheit immer wieder auf die Wirtschaftlichkeit des Freiburger Hubs hingewiesen.
Auch in Berlin hat der Konzern Arbeiter:innen gefeuert, die sich für die Gründung eines Betriebsrats eingesetzt hatten. Diese kämpfen nun – wie auch ihre Kolleg:innen in Freiburg – juristisch um ihre Wiedereinstellung. Flink ist dabei nicht das einzige Unternehmen, das sich in den Kopf gesetzt hat, „betriebsratsfrei“ zu bleiben. Auch bei “Gorillas” und “Lieferando” gab es immer wieder Repressionen gegen die Bildung einer gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeiter:innen. Selbst eine Betriebsratsgründung bei ALDI im vergangenen Jahr endete mit einem Polizeieinsatz und dem Abbruch der Wahl.
Unternehmen wie Flink und Co. haben also offensichtlich etwas gegen Betriebsräte – aber warum eigentlich?
Was können Betriebsräte machen?
Betriebsräte sind die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeiter:innen eines Betriebes. Als solche sind sie durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mit Befugnissen ausgestattet, die sie auch vor Gericht geltend machen können. So kann der Betriebsrat nicht nur bei der Einführung von Arbeitsschutzkleidung mitbestimmen, sondern auch die Einführung von Kurzarbeit oder Arbeitszeitmessungen initiieren. Auch bei Urlaubszeiten und der Gestaltung der Arbeitszeiten und Schichten kann der Betriebsrat mitbestimmen, ebenso bei der Ausschreibung von Arbeitsplätzen und bei der Einstellung, Umgruppierung oder Versetzung von Arbeiter:innen.
Was Betriebsräte jedoch nicht machen können, ist, über den Lohn zu verhandeln. Das obliegt gesetzlich den Gewerkschaften. Betriebsräte können auch nicht zu gewerkschaftlichen Streiks aufrufen oder selbst einen Streik als Form des Arbeitskampfes nutzen, um die Forderungen der Arbeiter:innen im Betrieb durchzusetzen. Auch eine parteipolitische Betätigung ist den Betriebsratsmitgliedern in ihrer Position als Betriebsrät:innen untersagt.
Betriebsräte sind jedoch nicht nur angehalten, die Interessen der Arbeiter:innen zu vertreten, sondern müssen nach § 2 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) die betrieblichen Belange wahren. In der Praxis kommt Betriebsräten deshalb auch oft eine versöhnende Rolle zwischen Arbeiter:inneninteressen und Interessen der Unternehmensführung zu, wobei es sich je nach Betrieb sehr unterscheidet, wie oppositionell die Position des Betriebsrats zur Geschäftsführung ausfällt.
Es gibt auch Fälle, in denen sich Betriebsräte arbeiter:inenfeindlich verhalten und die Interessen der Belegschaft nicht vertreten, sondern ihre Interessendurchsetzung sogar behindern. So hatte sich damals 1973 der Betriebsrat des Autoherstellers Ford gegen die wilden Streiks der Gastarbeiter:innen im Kölner Ford-Betrieb gestellt.
Dennoch können Betriebsräte ein wichtiges Mittel im Klassenkampf darstellen und einzelne Verbesserungen für die Belegschaft erwirken. In vielen kämpferischen Streiks haben Betriebsräte eine wichtige Rolle gespielt, und auch jetzt noch sind Betriebsräte immer wieder eine wichtige Handlungsmöglichkeit für Arbeiter:innenkämpfe in Betrieben.
Für die Unternehmensführung hingegen bedeutet eine Betriebsratsgründung häufig finanziellen Aufwand: Sie muss unter anderem Räume und erforderliche Sachmittel stellen und freigestellte Betriebsratsmitglieder, erforderliche Kommunikationstechnik, Sachverständige und Schulungen für den Betriebsrat bezahlen. Vor allen Dingen aber muss das Unternehmen auf einmal in seinen „unternehmerischen“ Entscheidungen die Belange der Arbeiter:innen zumindest minimal berücksichtigen und kann teilweise weniger Profite einfahren. Oft versuchen Unternehmen deswegen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.
Autounternehmen setzen auf Integration – Lieferdienste auf Repression
Anders als die Lieferdienste, die auf Betriebsratsgründungen derzeit überwiegend mit Repression reagieren, setzen Autokonzerne wie Volkswagen (VW) eher auf Integration, um Klassenkampf im Betrieb zu verhindern. So gibt es bei VW schon seit Jahren immer wieder Verfahren wegen des Verdachts von zu hoher Vergütung von Betriebsratsmitgliedern.
Zuletzt kam es deswegen im Juli diesen Jahres zu Durchsuchungen an vier Standorten von VW. Anfang dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zudem vier frühere Personalmanager für schuldig befunden, die wegen Untreue angeklagt wurden. Ein ehemaliger Konzernbetriebsrat von VW, Bernd Osterloh, ist 2021 – nebenbei bemerkt – Vorstandsmitglied der VW-Tochterfirma „Traton“ geworden – mit einem Jahresgehalt von 2 Millionen Euro.
Damit ist Osterloh in die Fußstapfen von VW-Betriebsrat Klaus Volkert getreten, der von der Unternehmensführung über Jahre mit Schmiergeldzahlungen und Reisen gefügig gehalten wurde.
Bildung eines „Flink Workers Collective“
Bei Flink hat sich nun ein Kollektiv von Arbeiter:innen gebildet, das „Flink Workers Collective“, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Öffentlichkeit über das repressive Vorgehen des Unternehmens zu informieren. Einige Flink-Arbeiter:innen in Freiburg haben nun auch Kündigungsschutzklage gegen ihre Entlassungen erhoben.
