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Donnerstag, April 18, 2024
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    Betriebsratsgründung bei Aldi endet mit Polizeieinsatz

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    Bei Aldi-Süd gibt es bisher nur einen einzigen Betriebsrat in Langenfeld. Das wollten die Arbeiter:innen der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen nun verändern, dazu trafen sich 526 Arbeiter:innen vergangenen Donnerstag im Maksim-Saal in Köln-Ehrenfeld. Statt mit einer Betriebsratswahl endete die Versammlung mit massiven Störungen.

    Am 14. April versammelten sich etwa 526 Arbeiter:innen der Aldi-Regionalgesellschaft im Maksim-Saal in Köln-Ehrenfeld. Ihr Ziel war es, dort den zweiten Betriebsrat der Aldi-Süd-Kette zu gründen. Der erste wurde im benachbarten Langenfeld gegründet, der zweite soll nun die Regionalgesellschaft Dormagen umfassen, zu der auch die Filialen in Köln und Bonn gehören. In diesen Regionalbereich, fallen rund 80 Filialen, in denen rund 1.600 Beschäftigte arbeiten.

    Mit der Wahl eines Betriebsrats in diesem Regionalbereich wäre ein zweiter Betriebsrat des Konzerns aktiv und somit die Gründung eines Gesamtbetriebsrates möglich. Etwas, das dem Konzern laut der Plattform „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ ein Dorn im Auge ist.

    Dort wird berichtet, dass unter den Anwesenden deutlich über 100 Filialleiter, stellvertretende Filialleiter und Nachwuchs-Filialleiter*innen gewesen seien sollen, die im Laufe der Versammlung durch verschiedenste Taktiken versucht hätten, diese zu stören. Von Beginn an sollen sie die Versammlung mit Zwischenrufen unterbrochen haben, im weiteren Verlauf forderten sie, den Informationsteil von der Tagesordnung zu streichen und sofort zu wählen. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht führt dies auf deren Hoffnung zurück, dass sie dann eher selbst gewählt würden.

    Die Initiator:innen blieben bei ihrer Tagesordnung: unter anderem berichtete ein Betriebsratsmitglied aus Langenfeld von den Möglichkeiten eines Betriebsrats und ersten Erfolgen. Ganz konkret geht es dabei um die 17-Wochen-Regelung, die sicherstellen soll, dass die Arbeitsverträge von Beschäftigten, die über einen solchen Zeitraum über 20% Mehrarbeit leisten, angepasst werden. Die Eingruppierung und Hochstufung von Teilzeitkräften würde so angemessen überprüft. Auch dieser Redner musste sich dem Bericht der Aktion Arbeitsunrecht zufolge gegen Störungen wehren. Immer wieder sei auch versucht worden, Videoaufnahmen von wichtigen Akteuren der Veranstaltung zu machen.

    Bereits zu diesem Zeitpunkt sollen mehrere Personen des Saales verwiesen worden sein. Rund eine Stunde nach Beginn der Versammlung, als der Versammlungsleiter bestimmt werden sollte, eskalierte die Situation: Ein Filialleiter soll lautstark gefordert haben, dass offene statt geheimer Wahlen durchgeführt werden.

    „Er verstieg sich bis hin zu einer Falschbehauptung: es könnten alle, die kein Problem mit offenen Wahlen hätten, per Handzeichen wählen und wer geheim wählen wolle, könne eben geheim wählen. Das ist grober Unfug. Richtig ist: Wenn es die Forderungen einer geheimen Wahl gibt, muss die Wahl geheim durchgeführt werden. Diese gesetzliche Regelung dient dem Schutz der Wählenden und es spielt keine Rolle, wie viele Personen eine geheime Wahl wünschen, schon eine Person reicht. Wie wichtig dieser Schutz durch geheime Abstimmung ist, stellten die Aldi-Führungskräfte am 14. April 2022 in Köln eindrucksvoll unter Beweis.“, so die Aktivist:innen von Arbeitsunrecht.

    Kurz danach sollen mehrere Personen die Bühne gestürmt haben. Es soll zu Gerangel und Beleidigungen gekommen sein, so dass sich die Veranstalter:innen gezwungen sahen, die Wahlen abzubrechen. Security und Polizei setzten dies schließlich durch.

    Die Arbeiter:innen des Konzerns seien bereits im Vorhinein massiv unter Druck gesetzt worden. Längst nicht jede:r Aldi-Beschäftigte der Regionalgesellschaft Dormagen, der/die eine Betriebsratsgründung befürwortet hätte, sei gekommen, berichten Arbeiter:innen des Konzerns. Einige hätten zu große Angst, vom eigenen Filialleiter gesehen zu werden.

    Nun wird das Arbeitsgericht vermutlich in Kürze einen Wahlvorstand einsetzen, der dann die Betriebsratswahl vollziehen und damit den Weg zum Gesamtbetriebsrat frei macht. Die fünf Initiatoren der Betriebsratswahl und die rund 1.600 Beschäftigten der Regionalgesellschaft Dormagen haben in diesem Fall noch einige Wochen vor sich, in denen Sie um ihren Betriebsrat kämpfen müssen.

     

     

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