Eine erhöhte Arbeitslosenquote führte in den letzten 8 Monaten zu einem Sprung der Ausgaben für Arbeitslosengeld. Trotzdem sieht der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf für 2024 starke Kürzungen beim Bürgergeld vor. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.
Von Dezember 2022 bis Juli 2023 wurde etwa 1,081 Milliarden Euro mehr für Arbeitslosengeld (ALG) ausgegeben als in den entsprechenden Monaten des vorherigen Jahres. Der massive Sprung von rund sieben Prozent bei den Ausgaben ist auch auf steigende Zahlen an Arbeitslosen zurückzuführen. Im Vergleich zu 2018 sind die Ausgaben sogar um fast 30% gestiegen.
Während die Arbeitslosenquote im Jahr 2022 noch bei 5,3% lag, liegt sie in diesem Jahr bei 5,5%. Auch das “Institut für Wirtschaftsforschung” in München (ifo Institut) rechnet in den folgenden Monaten mit mehr Entlassungen.
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Bundeshaushaltsplanentwurf für 2024 sieht Kürzungen beim Bürgergeld vor
Wegen erhöhter Arbeitslosigkeit ist auch zu erwarten, dass in den nächsten Monaten noch mehr Menschen Bürgergeld nach dem SGB II beziehen müssen. Auch das Bundesfinanzministerium geht von mehr Leistungsberechtigten nach dem SGB II aus.
Dennoch sieht der Entwurf des Bundeshaushaltsplan für 2024 massive Kürzungen bei den Ausgaben für das Bürgergeld vor: Eingliederungsmittel nach dem SGB II – also Leistungen wie Beratung und Vermittlung an Unternehmen, aber auch Eingliederungsgeld für Selbstständige, der Bürgergeldbonus oder das Einstiegsgeld – sollen um 500 Millionen Euro gesenkt werden.
Dies kritisiert selbst der CDU-Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Josef Laumann, in einem offenen Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die vom Bund angesetzten Mittel würden nicht mehr für die notwendigen Ausgaben des Jobcenters reichen, was insbesondere sogenannte Langzeitarbeitslose treffe.
Zudem sieht der Entwurf für den Bundeshaushaltsplan weniger Geld für Unterkunft und Heizung der Bürgergeld-Bezieher:innen vor. Diese sollen von 10,4 auf 9,7 Milliarden Euro reduziert werden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass Mieten allerorts steigen und bezahlbarer Wohnraum in den Städten äußerst knapp ist, nicht nachvollziehbar und ein Angriff auf die besonders ausgebeuteten Teile unserer Klasse.
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Jobcenter unterfinanziert und überlastet
Obwohl die Kürzungen der Jobcenter-Ausgaben erst einmal eine Verschlechterung für die Leistungsbezieher:innen bedeutet, geht der Bundeshaushaltsentwurf auch zu Lasten der Arbeitsbedingungen in den Jobcentern und den dort Beschäftigten.
Denn die Jobcenter haben wegen der lang überfälligen Tariferhöhungen 300 Millionen Euro zusätzliche Personalkosten zu tragen und schultern diese z.Zt. nur dadurch, dass sie Stellen kurzerhand unbesetzt lassen – und das, obwohl die Jobcenter immer mehr Menschen betreuen müssen.
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Bundesregierung kann ihre Versprechen nicht halten
Der Entwurf des Bundeshaushaltsplans steht außerdem im Widerspruch zu dem, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde: Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollten als regionalspezifische Pauschalen ausgezahlt werden und die Erstattung „transparent und rechtssicher“ erfolgen.
Durch die Kürzungen bei Kosten für Unterkunft und Heizung trotz steigender Energiepreise ist aber absehbar, dass die Bundesregierung diese Zusicherungen nicht einhalten kann. Auch ein verbesserter Zugang zu Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten wird wegen der Haushaltskürzungen bei Eingliederungsmitteln zu einem luftleeren Versprechen.
