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Samstag, Februar 24, 2024
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    Israel vor Gericht: Hoffnung für Palästina?

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    Ende Dezember hat Südafrika Israel wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Vergangene Woche haben die ersten Anhörungen stattgefunden, eine vorläufige Entscheidung des Gerichts ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Deutschland hatte sich als erstes Land an die Seite Israels gestellt. Kann der Internationale Gerichtshof die Bevölkerung Palästinas retten? – Eine Einordnung von Alexandra Baer.

    Am 11. und 12. Januar 2024 haben die ersten Anhörungen in der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) stattgefunden. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkermordes an Palästinenser:innen im Gazastreifen angeklagt und beruft sich dabei auf die sogenannte Völkermordkonvention von 1948 (Genocide Convention).

    Der Internationale Gerichtshof ist der höchste Gerichtshof der Vereinten Nationen (UN) und entscheidet in Streitfragen zwischen Mitgliedsstaaten. Der nicht zu verwechselnde Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verfolgt Individuen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.

    CC BY-NC-SA 4.0, via Aljazeera https://www.aljazeera.com/news/2024/1/11/a-quick-guide-to-south-africas-icj-case-against-israel

    Sowohl Südafrika als auch Israel sind Mitgliedsstaaten der United Nations und haben beide die Völkermordkonvention der UN unterschrieben, was dem Internationalen Gerichtshof die Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Konvention verleiht. Der IGH wird voraussichtlich in den nächsten Wochen über vorläufige Maßnahmen entscheiden.

    Westliche Staaten schließen sich Südafrika nicht an

    Südafrikas 84 Seiten lange Klageschrift wird von einer langen Liste an Staaten wie Bolivien, Namibia, Jordanien, Pakistan oder Kolumbien unterstützt. Von den europäischen Staaten war zunächst nur Schweigen zu hören, bis Deutschland vergangenen Sonntag seine Unterstützung für Israel vor dem Internationalen Gerichtshof ankündigte – eine Entscheidung, die insbesondere von Namibia kritisiert wurde, dessen politische Vertreter:innen Deutschland an den begangenen Völkermord an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 erinnerten.

     

    Für Deutschlands Staatsräson, Israel über alles hinweg zur Seite zu stehen, sind vor allen Dingen auch ökonomische Erwägungen nicht unerheblich: Von Anfang Oktober bis Anfang November 2023 hatte Deutschland deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel gebilligt. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Deutschland und Israel pflegen schon lange und enge Beziehungen im Rüstungsbereich. Zuletzt im März 2023 hatte Bundeskanzler Scholz beim Besuch Israels mit Netanjahu vereinbart, die Zusammenarbeit weiter auszubauen.

    Südafrika wirft Israel Völkermord vor

    Südafrika geht davon aus, dass Israel durch die seit über 100 Tagen anhaltenden militärischen Handlungen im Gazastreifen einen Völkermord im Sinne der Völkermordkonvention an den dort lebenden Palästinenser:innen begeht. Das Land forderte deshalb in der mündlichen Anhörung am vergangenen Freitag unter anderem die unverzügliche Einstellung aller militärischen Operationen in Gaza, den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Hygiene, medizinischen Produkten und sanitären Einrichtungen sowie einen Stopp der Vertreibung und Zwangsumsiedlung von Palästinenser:innen.

    In der Klageschrift sowie der mündlichen Anhörung führt Südafrika aus, dass seit dem 7. Oktober 2023 die 2,3 Millionen zählende Bevölkerung Gazas „einer der schwersten konventionellen Bombenangriffe“ in der Geschichte der modernen Kriegsführung ausgesetzt ist. Allein in den ersten Wochen im Oktober wurden ca. 6.000 Bomben wöchentlich auf das nur 365 Quadratkilometer große Gebiet abgeworfen. Über 238 Mal wurden gesundheitliche Einrichtungen angegriffen, davon 61 Mal Krankenhäuser. 318 muslimische oder christliche religiöse Stätten wurden von Israel zerstört oder beschädigt, darunter die drittälteste Kirche der Welt.

    Bis zum 13. Januar wurden laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 23.843 Menschen getötet, davon 7.729 Kinder. Das sind über 155 getötete palästinensische Kinder täglich. Weitere wahrscheinlich unter Trümmern vergrabene 7.780 Menschen werden vermisst.

    Wegen der andauernden Blockade von Lebensmitteln, Wasser und anderen Gütern sind nach Angaben der World Health Organisation (WHO) rund 93 Prozent der Bevölkerung von Hunger auf einem Krisenniveau betroffen und pro Person gibt es täglich ca. 1,5 bis 1,8 Liter Wasser, wobei dieses nicht nur zum Trinken, sondern auch zur Hygiene, Kochen und für sanitäre Zwecke verwendet werden muss. Ungefähr 85% der Bevölkerung wurden aus ihren Häusern vertrieben, und circa 355.000 palästinensische Häuser – also 60% aller Wohnhäuser – wurden vom israelischen Militär beschädigt oder zerstört.

    Südafrika: Absicht eines Genozids in Gaza durch Aussagen von Politiker:innen belegt

    Damit Handlungen als Völkermord gelten, müssen sie nach Artikel II der Völkermordkonvention „in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.“ Südafrika ist der Meinung, dass sich eine solche Absicht durch eine ganze Reihe an Aussagen von israelischen Regierungsmitgliedern belegen lasse: Der israelische Verteidigungsminister meinte am 10. Oktober 2023, dass Israel mit den Palästinenser:innen „human animals“ bekämpfen würde, als er die Blockade Gazas ankündigte. Einen Tag zuvor sagte er auch: „Gaza wont return to what it was before. We will eliminate everything.”

     

    Israel weist Klage zurück

    Israel wies die Klage Südafrikas vor dem IGH am zweiten Verhandlungstag entschieden zurück und forderte, dass der IGH die Klage abweise. Die militärischen Operationen im Gazastreifen seien einzig Selbstverteidigung gegen die Hamas. Etwa 8.000 Hamas-Kämpfer:innen seien laut Angaben der israelischen Armee im Gazastreifen getötet worden. Die Informationen sind jedoch nicht unabhängig überprüfbar.

    Was können wir uns von dem Urteil des IGH erhoffen?

    Die Urteile des Internationalen Gerichtshofs sind bindend, jedoch hat der IGH keine wirklichen Instrumente, seine Urteile durchzusetzen. So hatte er beispielsweise 2020 geurteilt, dass Russland alle militärischen Operationen gegen die Ukraine stoppen muss – passiert ist jedoch nichts. Ein Urteil zugunsten der Palästinenser:innen in Gaza könnte jedoch natürlich indirekten Einfluss auf den Umgang mit dem Krieg in Gaza haben.

    Dass das Urteil des IGH die Palästinenser:innen im Gazastreifen retten könnte, ist dennoch nicht zu erwarten. Es bleibt stattdessen weiterhin notwendig, in Solidarität mit Palästina auf die Straße zu gehen und ein Ende der militärischen Operationen im Gazastreifen zu fordern wie auch fortschrittliche politische Kräfte in Palästina und die Antikriegsbewegung in Israel zu unterstützen.

    Von Rojava bis zum Roten Meer – Frieden nur durch Sozialismus!

    • Autorin Seit 2023. Angehende Juristin, interessiert sich besonders für Migration und Arbeitskämpfe. Alexandra ist leidenschaftliche Fußballspielerin und vermisst die kalte norddeutsche Art in BaWü.

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