In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Während sich Polizeigewerkschaft und rechte Medien freuen, zeigen sich klassenkämpferische Organisationen solidarisch.

Am Mittwoch ist es in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Klimaaktivist:innen zu Hausdurchsuchungen in 15 Objekten gekommen. Grund dafür dafür sind die Ermittlungen gegen 7 Mitglieder der Gruppe wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder deren Unterstützung.

Die Hausdurchsuchungen wurden durch das bayerische Landeskriminalamt (LKA) veranlasst, das auch die Webseite der Gruppe beschlagnahmte. Dort findet sich nun ein Hinweis auf die laufenden Ermittlungen mit dem Verweis darauf, dass man sich auch bereits mit einer Spende an die Organisation strafbar machen könne.

Warum wird die „Letzte Generation“ kriminalisiert?

So wird den Beschuldigten u.a. auch zur Last gelegt, eine Spendenkampagne „für Straftaten“, oder richtig ausgedrückt politische Aktionen, der Letzten Generation organisiert zu haben, die über 1 Million Euro eingebracht haben soll. Für das LKA sind diese Spender:innen also quasi „Terrorunterstützer“. Als Ziel gibt die Behörde eine bessere Aufklärung über die Finanzierung der Organisation und die Beschlagnahme von Vermögenswerten an.

Unterstützung erhält sie dabei vom bekannten rechten Scharfmacher und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dieser lobt, dass die Justiz durchgreife, und sieht darin „das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaats“. Dem entgegengesetzt spricht beispielsweise die sozialistische Organisation “Internationale Jugend” von einer „zunehmenden politischen Repression“, die sich gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte richte.


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