Zeitung für Solidarität und Widerstand

Wegmit129

Drei Antifaschist:innen im „DHKP-C Prozess“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Nach drei Jahren Untersuchungshaft und einem langwierigen Prozess sind Ihsan Cibelik, Özgül Emre und Serkan Küpeli nun in Düsseldorf verurteilt worden. Die Verurteilung der drei Antifaschist:innen aus der Türkei erfolgt gemäß des Repressionsparagrafen 129.

Verfahren gegen „Roter Aufbau Hamburg“ wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ eingestellt

Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.