Am 8. Oktober wurden in Bayern und Hessen die neuen Landtage gewählt. Die Wahlen zeigen den Unmut der Bevölkerung über die Bundesregierung. Gleichzeitig wurde ein deutlicher Rechtsruck verzeichnet, der Ergebnis der Faschisierung des Staatsapparats und der rassistischen Hetze der Medien und Parteien ist. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.
Gestern wurden in den Bundesländern Hessen und Bayern die jeweiligen Landtage gewählt. In beiden Bundesländern fielen die Ergebnisse positiv für eine Weiterführung der bisher dort regierenden Koalitionen aus.
In Hessen wurde die CDU mit Ministerpräsident Boris Rhein stärkste Kraft mit 34,6%, was einen Anstieg von 7,6% gegenüber den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen bedeutet. Einen Anstieg konnte auch die AfD verzeichnen, die mit 18,4% zur zweitgrößten Partei im zukünftigen Landtag gewählt wurde. Grüne und SPD verloren mit fast 14,8 und 15,1% deutlich an Stimmen. Die FDP konnte knapp die 5-Prozent-Hürde erreichen, während die Linke an ihr scheiterte und nicht mehr im hessischen Landtag vertreten ist.
In Bayern konnte die CSU trotz kleiner Verluste mit 37 Prozent stärkste Kraft bleiben. Die mitregierenden Freien Wähler wurden zweitstärkste Kraft mit 15,8%. Wie in Hessen konnte die AfD auch in Bayern mit 14,68% und damit einem Zugewinn von 4,48% zulegen. Grüne und SPD verloren auch hier stark und kamen auf 14,4 bzw. 8,48%. Die FDP verpasste den Wiedereinzug mit 3,98%. Die Linke war bisher noch nicht im bayrischen Landtag vertreten, verlor aber weiter einen Großteil ihrer Stimmen.
Rechtsruck in Hessen und Bayern
In beiden Bundesländern zeigte sich damit eine klare Schwächung der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP. Dies ist auf den großen Unmut in der Bevölkerung gegenüber der Politik der Bundesregierung zurückzuführen.
Eine damit zusammenhängende Entwicklung, welche die Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen, ist der auffallende Zuwachs von Stimmen für rechte Parteien von CDU/CSU über Freie Wähler bis hin zur AfD. Die faschistische AfD erreichte in beiden Wahlen den zweiten Platz und hat damit in Hessen das bisher höchste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht.
Diese Wahlergebnisse für rechte Parteien sind nicht überraschend. Die Rechtsentwicklung innerhalb des Staats, die Erstarkung von faschistischen Kräften und die Hetze von bürgerlichen Medien und rechten Parteien haben diesen Anstieg und die Festigung der AfD in den Parlamenten vorbereitet. Mit kleinen Schritten werden der Faschismus und faschistisches Denken in der Gesellschaft wieder salonfähig gemacht.
Diese Stömungen offenbaren sich, wenn deutsche Politiker:innen in den bürgerlichen Medien gegen Geflüchtete hetzen und immer schärfere Gesetze und Maßnahmen in der Migrationspolitik beschließen, um von den eigentlichen Profiteuren der Krise abzulenken. In den kommenden Wahlen – seien es die weiteren Landtagswahlen oder die Bundestagswahl 2025 – werden wir dies voraussichtlich weiter beobachten müssen.
Was ist die Konsequenz aus den Landtagswahlen?
Es wird sich nichts daran ändern, dass das Bildungssystem marode ist, dass gegen Geflüchtete gehetzt wird, dass Reallöhne sinken und die Mieten in astronomischen Höhen schießen. Die Faschisierung und Militarisierung von Staat und Gesellschaft wird weitergehen, denn diese werden vom Staatsapparat und von Medien und Parteien, denen eine Vielzahl von Instrumenten und Geldern zur Verfügung stehen, vorangetrieben.
Es gibt also viele Gründe für Arbeiter:innen, mit der herrschenden Politik unzufrieden zu sein. Die Hoffnungen, die einige Menschen 2021 in die neue Ampel-Regierung setzten, wurden nacheinander enttäuscht.
Verschiedene linke Kräfte kritisieren schon lange, dass in der immer noch andauernden Krise klar wurde, dass die Regierenden keine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, sondern für die Vermögenden und deren imperialistischen Interessen. Das wurde unter anderem bei den einerseits angestrebten Kürzungen der Gelder in sämtlichen sozialen Bereichen und erhöhten Militärausgaben auf der anderen Seite deutlich. Doch diese linken Kräfte sind nicht genügend vernehm- und greifbar.
Eine solche starke und konsequente klassenkämpferische Kraft, die vor allem außerhalb des Parlaments eine Rolle spielt, fehlt. Für uns als Arbeiter:innen, Frauen, Schüler:innen und Student:innen sind Wahlen nichts, auf was wir uns verlassen können. Auf dem parlamentarischen Weg innerhalb des kapitalistischen Systems werden unsere Interessen nicht wahr- oder ernst genommen – geschweige denn umgesetzt. Deshalb müssen wir selbst aktiv werden. Die Geschichte zeigt, dass die großen Veränderungen von Bewegungen auf der Straße nur durch organisierten Protest in den verschiedensten Formen erreicht wurde.
