Der angehenden Studienreferendarin Lisa Poettinger wurde eine Betätigung als Lehrerin verboten. Grund dafür ist ihr politischer Aktivismus. Bereits in der Vergangenheit nutzte der deutsche Staat Berufsverbote, um sich unliebsame Aktivist:innen vom Hals zu halten.
Markus Söder will das Recht auf Asyl vollständig abschaffen. Um voranzugehen, leitet die bayerische Landesregierung mehrere Maßnahmen ein, um Migrant:innen ein Leben in Würde zu verwehren. CSU und FW stellen sich dabei auch gegen solidarische Bürger:inneninitiativen.