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Sonntag, März 3, 2024
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    Waffen in die Ukraine, nach Israel und Westasien: Deutschland im Kriegsgeschäft

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    Die Waffenexporte der deutschen Regierung schießen immer weiter in die Höhe. Abgesehen von der Ukraine und Israel steigt auch die militärische Präsenz des deutschen Staats in den umliegenden Regionen Westasiens.

    Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2021, dem Krieg zwischen Israel und Palästina und den militärischen und politischen Zuspitzungen im gesamten westasiatischen Raum lässt die Bundesregierung immer wieder Genehmigungen für neue Waffenlieferungen in verschiedene Länder verabschieden. Selbst diejenigen Waffenexporte in Länder, in die ohnehin schon seit langer Zeit Waffen von der deutschen Regierung fließen, werden noch aufgestockt.

    Ukraine

    Innerhalb kurzer Zeit ist Deutschland so zum zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine geworden. Nur die USA investieren mehr. Die Forderungen nach mehr Waffenlieferungen hören aber trotzdem nicht auf: Mit dem neuen Bundeshaushalt 2024 sind insgesamt 8 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Damit hat die Bundesregierung ihren Anteil an militärischer Hilfe für die Ukraine im Vergleich zu 2023 verdoppelt.

    Das scheint nicht zu reichen: Bei einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden bemängelte Olaf Scholz, dass die bisherigen Waffenlieferungen der restlichen EU-Staaten nicht ausreichen würden und forderte sie deshalb auf, „ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken“. Beim kommenden EU-Gipfel am 1. Februar soll dann über ein Waffenpaket für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro abgestimmt werden.

    Bereits seit Monaten werden im Bundestag darüber hinaus Diskussionen über die Bereitstellung von sogenannten „Taurus“-Marschflugkörpern geführt. Dies wurde zwar mit einer großen Mehrheit abgelehnt, aber vor allem Stimmen innerhalb der Grünen und FDP befürworteten die Lieferung der modernen Flugkörper weiterhin.

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    Israel

    Doch bei der Ukraine hört es nicht auf. Laut Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium haben sich die deutschen Rüstungsexporte nach Israel kurz nach der Eskalation am 7. Oktober im Vergleich zu 2022 fast verzehnfacht. Ihr Wert stieg von 32 Millionen auf insgesamt 303 Millionen Euro.

    Vor Kurzem wurde nun noch durch einen Bericht des Spiegel bekannt, dass die Bundesregierung wohl der Bitte Israels nach Munitionslieferungen für Panzer der israelischen Armee nachkommen werde. Konkret soll es sich hier um 10.000 Schuss an 120-Millimeter-Präzisionsmunition vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handeln.

    Doch die deutsche Regierung unterstützt das Vorgehen des israelischen Staates im Krieg gegen das palästinensische Volk nicht nur militärisch, sondern steht ihm auch politisch zur Seite. Ende Dezember hatte Südafrika Israel wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Daraufhin wies der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, in einer Erklärung des Bundestags den „vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords entschieden und ausdrücklich zurück.“

    Saudi-Arabien und Rotes Meer

    Zur Zeit ist das gesamte Gebiet rund um Israel von immer mehr sich zuspitzenden Konflikten geprägt: In der Nacht auf den 12. Januar diesen Jahres bombardierten die USA und Großbritannien mithilfe von weiteren Verbündeten Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen. Die Huthi stellen derzeit de facto die die regierende Macht im Jemen dar; der nach dem Rücktritt des Präsidenten Abdrabu Mansour Hadi im April 2022 eingesetzte offizielle achtköpfige Präsidialrat und der Südliche Übergangsrat haben nahezu keine Kontrolle. In den letzten Wochen hatten die Huthis in Solidarität mit Palästina mit Angriffen auf diejenigen Schiffe im Roten Meer, die israelische Häfen ansteuern oder verlassen, den internationalen Schiffs- und Handelsverkehr massiv eingeschränkt.

    Beschränkung der Handelsroute im Roten Meer wird zu kostspielig: USA, Großbritannien bombardieren den Jemen

    Die deutsche Regierung nimmt derweil die Unterstützung von Saudi-Arabien für Israel und ihren Kampf gegen die Huthi-Rebellen als Begründung, um den Bruch ihres eigenen wiederholten Versprechens im Koalitionsvertrag zu legitimieren: bereits 2018 hatte nämlich die Große Koalition beschlossen, keine Waffen und Rüstungsgüter an Saudi-Arabien oder andere Staaten zu liefern, die „nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

    Zwar hatte man zuvor auch schon über Umwege Waffen an Saudi-Arabien geliefert. Mittlerweile wolle man sich aber laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch nicht mehr dem Bau und der Lieferung von Eurofightern für Saudi-Arabien in den Weg stellen.

    Und waren sich Deutschland und die EU anfangs noch unsicher, inwiefern sie sich an den militärischen Operationen der US-Militärallianz Prosperity Guardian gegen die Huthis im Roten Meer beteiligen wollen, herrscht jetzt weitgehend Einigkeit darüber. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verlautbarte jetzt in Berlin: „Wir als Bundesregierung stehen bereit, uns an einer Mission im Roten Meer zu beteiligen […].“ – und das offenbar mit dem Kampfschiff „Hessen“, das bereits am 1. Februar auslaufen soll.

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